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19. Juni 2017 20:30 Alter: 64 Tage

Kategorie: Gemeinderat, Wahlen, GV-Projekte

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Bericht des Bürgermeisters - 19. Juni 2017

Von: Wolfgang Reetz

In den letzten drei Monaten seit der GV im März des Jahres sind tatsächlich keine größeren Themen aufgekommen, die Zeit war überwiegend geprägt durch Alltagsgeschäft.

Da gab es Abstimmungen hier und da, Sitzungen und Besprechungen, die allesamt der Routine zuzuordnen sind.

Einziges übergreifendes Thema ist  -ich berichtete davon bereits im März-  das neue Gemeindeleitbildgesetz, das jede Gemeinde verpflichtet, bis Oktober des Jahres anhand einer vorgegebenen Matrix ihre Leistungsfähigkeit in einem Scoring-Verfahren aufzuzeigen. Ziel dieses Verfahrens ist, landesweit die zukünftige Ausrichtung der Kommunen anhand eines einheitlichen Verfahrens festzustellen.

In der Amtsausschusssitzung am 01. Juni trug der Koordinator des Verfahrens, der ehem. Bürgermeister von Grevesmühlen Jürgen Ditz, zu der Thematik vor und erläuterte das Verfahren. Dabei wurde betont, dass die letzte Entscheidung über die eigene Leistungsfähigkeit über einen GV-Beschluss zu treffen sei. Wir haben angefangen, das Verfahren zu bearbeiten und werden in der nächsten Sitzung der GV das Ergebnis beschließen. Dieser Beschluss sei verbindlich und könne nicht „von oben“ gekippt werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Punkte alle Bereiche des gemeindlichen Lebens berücksichtigen und keinesfalls mehr (wie bei früheren Versuchen bis zum Urteil des LandesVerfGerichts) nur die Einwohnerzahl maßgeblich ist. Hinein spielen nun Faktoren wie gemeindliches Leben, kulturelles Leben, die Bereitschaft von Einwohnern der Kommune, sich zu engagieren und Verantwortung (u.a. in der GV) zu übernehmen, die Schul- und Kita-Versorgung, Veranstaltungen in der Gemeinde, sowie auch die demografische Entwicklung. Klar aber muss auch gesagt werden, dass die Intention der Landesregierung unverändert darauf ausgerichtet ist, Gemeinden -zunächst noch auf freiwilliger Basis- zur Fusion zu bewegen. Im Amtsausschuss herrschte Einigkeit aller Gemeinden des Amtsbereiches, dass davon kein Gebrauch gemacht werden wird, da ein nachhaltiger Sinn und ein nachhaltiger Nutzen nicht erkennbar und nachweisbar sei. Ich brauche nicht gesondert zu erwähnen, dass wir auf der Selbständigkeit von Thandorf beharren werden!

Zweites Großprojekt, das unser ganzes Engagement erfordert, ist die beschlossene und bereits über die Fördermittel finanzierte Breitbandversorgung. Hier stockt das Verfahren leider auf Kreisebene bzw. geht viel zu langsam voran, da dort sowohl die Kapazitäten, als auch die Kompetenzen fehlen. Derzeit sieht der Fahrplan vor, bis zum 3. Quartal dieses Jahres die Ausschreibung erstellt zu haben, um dann bis zum Jahresende die Gebote sichten zu können. Klar ist, dass der Fertigstellungstermin Mitte 2018 nicht realistisch ist, im Moment müssen wir leider von einer Verzögerung von etwa einem Jahr ausgehen, was eine Fertigstellung bis Mitte 2019 bedeutete. Hier hilft nur noch der Protest der Bürger und Bürgerinnen, wie z.B. über den „heißen Draht“ der regionalen Presse (siehe Utecht), um über stetige Tropfen den Stein des Bewusstseins zu höhlen und über den öffentlichen Druck die Aktivitäten zu forcieren. Dazu rufe ich ausdrücklich auch die Einwohner und Einwohnerinnen Thandorfs auf! 

Erfreulich war dagegen die Mitteilung des Kreises, dass aus Mitteln der sogenannten „Herdprämie“ Gelder an die Kommunen zurück fließen, in unserem Fall sind das ca. EUR 750,00. Maßgeblich für die Summenfestlegung war die Anzahl der in der Gemeinde lebenden Kinder im Alter 0-10 Jahre (in Thandorf: 19). Dieses Geld muss bis zum Jahresende zwingend für die Kinderbetreuung bzw. Kinderaktivitäten ausgegeben werden. Möglich wäre, die Summe der Kita oder der Schule zur Verfügung zu stellen, damit das Geld jedoch in Thandorf verbleibt und den hier lebenden Kindern dient, werden wir es zum größten Teil für eine erneute Erweiterung des Spiel- und Sportplatzes am Teich einsetzen.

Der letzte hier zu erwähnende Punkt ist der bevorstehende Besuch der Bildungsministerin, der für den 20. Juli vorgesehen ist. Auslöser war ein Schreiben, das ich direkt an die Ministerin schickte, in dem ich sie um ein Gespräch zur Diskussion genereller schulischer Fragen ersuchte, u.a. zur Besetzung der Leitungsposten, der erforderlichen Kapazitäten zur Umsetzung des Inklusionskonzeptes und zur Klärung landesübergreifenden Lastenausgleichs. Frau Hesse erklärte sich nach dem Schreiben bereit, hierher zu kommen und dies mit einer Sichtung unserer Schule in Schlagsdorf zu verbinden.     

Soweit von meiner Seite, es folgen jetzt wie gewohnt die Informationen aus den Einzelressorts.


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