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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Volksinitiative benötigt Unterstützung

Seit Jahren sind sie für alle Anwohner ein Ärgernis: Die gesetzlichen Straßenausbaubeiträge.

Im Kommunalabgabengesetz (KAG-MV) sind sie verankert, danach (§8) haben Anwohner anteilig für Straßenneu- und ausbauten in die eigene private Kasse zu greifen. In extremen Fällen kommen schnell mal sechsstellige Beträge zusammen, deutlich fünfstellige sind es mindestens. Und dass, obwohl letztlich alle und nicht nur Anrainer, also Einwohner, Durchreisende und Gäste, von den Straßen profitieren. 

Andere Bundesländer machen es vor

Zuletzt in Schleswig-Holstein wurden die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend verändert, dass die Kommunen Ausbaubeiträge verlangen können, nicht aber müssen. Andere Länder haben die Beiträge inzwischen gänzlich abgeschafft. Jetzt regt sich (und dass vor Ablauf von 30 Jahren...) auch in MV etwas! 

In den Landtagsparteien gibt es zwar immer wieder Ansätze, doch zumeist wird das Thema zerredet, zerdiskutiert, beiseite geschoben. Nun hat sich eine Initiative gebildet mit dem Ziel, über die Stimme des Volkes hier Bewegung ins Spiel zu bringen, nötigenfalls bis zu einem Volksentscheid. Im konkreten Fall geht das Bemühen von den Freien Wählern aus, letztlich ist das aber ohne Belang. Wichtig ist, das es passiert! 

Finanzierungsprobleme für Kommunen

Wie alles, so hat auch dieser Denkansatz natürlich eine zweite Seite: Die Finanzierungsmöglichkeiten der Kommunen; denn sie würden auf die Ausbaubeiträge verzichten müssen, und, sofern nicht andere (Fördermittel, Landeshaushalt) die Lücke füllen, käme das einem Ausbaustopp gleich. Dennoch: Wir denken, dass der Straßenbau ein Segment der öffentlichen Daseinsvorsorge ist, für das Anwohner -zumal ungefragt- nicht aufzukommen haben. 

Unterschriften gefordert

Bisher bleibt Kommunen in MV keine Wahl: Sie sind gesetzlich gezwungen, die Beiträge zu erheben. Jetzt hat jeder Anwohner und jeder Einwohner (m/w) die Gelegenheit, dem zu widersprechen und damit die Initiative, nötigenfalls bis zum Volksentscheid, zu unterstützen.

Dafür "läuft" derzeit über die Gemeindevertreter eine Unterschriftenliste durch die Gemeinde, die am Ende wieder bei mir ankommen sollte. Ich veranlasse dann die Weiterleitung an die Initiatoren.  

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