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Bericht des Bürgermeisters - 19. April 2010

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 19. April 2010, Dorfgemeindehaus Thandorf.

Es war wieder sowohl eine spannende, als auch eine ereignisreiche Zeit zwischen der letzten öffentlichen GV-Sitzung am 08. Februar und heute.

Naturgemäß standen dabei zwei Themen immer wieder im Vordergrund der Arbeit und der Diskussion: Zum einen das Bauvorhaben Biogasanlage, zum anderen die perspektivischen Überlegungen der Ausrichtung auf eine sogenannte „100% - Gemeinde“. Letzteres wurde dabei auch immer wieder mit den Gedanken zur Umprojektierung der WEA in Schlagsülsdorf gleichgesetzt – obwohl das nur mittelbar zusammen gehört.

Am 25. Februar wurde eine Informationsveranstaltung zu eben dieser Umprojektierung der WEA durchgeführt, die hoch engagiert hier an gleicher Stelle geführt wurde. Noch einmal stelle ich deutlich zwei Dinge heraus:

  1. Hintergründe der Überlegungen waren und sind, die vorhandenen und viel zu dicht an Wohnbebauung stehenden WEA zu entfernen und darüber eine Entlastung der Wohnbebauung zu erreichen, sowie gleichzeitig über drei technisch neue und mehr als doppelt soweit entfernt stehende, deutlich weniger belastende Anlagen einen finanziellen Zusatznutzen für Thandorf zu generieren, der zwingend erforderlich ist wollen wir die Selbständigkeit erhalten (dazu nachher und zu einem Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde mehr).
  2. Es gibt bis zum heutigen Tage keine Entscheidung darüber, ob diese Gedanken jemals Realitätsreife erreichen! Auch anders interpretierte Rundfunkberichte ändern daran nichts – wobei gerade zur letzten Sendung am 09.04. im NDR nochmals darauf hinzuweisen ist, dass es sich zum einen bei dem Bericht um eine 1:1 - Wiederholung aus dem Januar, also eine alte Kamelle, handelte, sowie zum zweiten, dass dem Bericht auch bis zum Ende zugehört werden sollte, denn im letzten Satz wird eineindeutig gesagt: „Bisher handelt es sich bei den Gedanken nur um eine Vision!“



Ich räume ein, dass ich bis heute nicht verstanden habe aus welchem Grunde 300m vom Haus entfernt stehende und nach Aussage der Nächtswohnenden belastenden Anlagen, die zudem noch eine Laufzeit von rd. einem Vierteljahrhundert und durch ihre Nähe zu Häusern ganz sicher wertmindernde Einflüsse haben, stehen bleiben sollen – während weniger belastende Anlagen von manchem verneint werden. Diese Sichtweise ist natürlich streitbar und ich akzeptiere vollumfänglich, dass es andere Empfindungen gibt. So habe ich und haben wir auch alle im Februar vorgetragenen Bedenken und Sichtweisen mit Ernsthaftigkeit auf- und angenommen, wenn ich auch nach einem weiterhin suche: Sachlich begründbare, nachweisbare und faktische Punkte, die eine solche Umprojektierung ad absurdum führen könnten.

Wie ist der aktuelle Stand: Ende April werden wir ein Treffen mit dem Unternehmen naturwind haben, in dem alle und wirklich alle Fragen tiefgehend, nachvollziehbar und zufriedenstellend beantwortet werden müssen. Daneben wird es ein Treffen mit Dr.Fuchs geben (Termin noch nicht fest), in dem die Umsetzbarkeit aus seiner Sicht beleuchtet werden wird. Dann und erst dann werden wir weiter sehen.

Unabhängig von der Diskussion um die WEA werden wir im Juni einen ganzen Tag zusammen arbeiten, um die grundsätzliche Ausrichtung und Entwicklung der Gemeinde zu erarbeiten, zu diskutieren und vorzubereiten. Da zu gehört dann auch, aber nur unter anderem, die Frage, ob wir die erste 100%-Gemeinde werden wollen. Wenn ja, dann wird erst danach erarbeitet, mit welchen Mitteln und auf welchen Wegen.

Letztlich geht es an diesem Tag implizit um die Frage: Soll Thandorf verwaltet werden, oder soll Thandorf sich auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten entwickeln um -und das ist immer das vorrangige Ziel- seine Selbständigkeit zu erhalten.

Im Rahmen dessen hat Henry Michaelis (ich selbst war zu der Zeit dienstlich in Süddeutschland unterwegs) am 20./21.März an der sogenannten „Energie-Tagung“ in Waren teilgenommen, aus der sowohl interessante Kontakte, als auch Gedankenansätze entstanden sind.

Zum Thema BGA haben Stefan Schaeper und ich am 16.02. in Grevesmühlen an einer Sitzung des Umweltausschusses des Kreises teilgenommen, in dem das Bauvorhaben sehr kritisch und auch sehr kontrovers diskutiert worden ist. Nachdem der ebenfalls anwesende Geschäftsführer der KIM Biogas GmbH&Co.KG vor dem Ausschuss deutlich machte, dass er (so wörtlich) „mit den Thandorfern nicht reden werde, weil man mit denen nicht reden könne“ gaben die Ausschussmitglieder gegenläufige Stellungnahmen von „Unter diesem Konzept absoluter Wahnsinn“ bis „Warum denn nicht dort?“ ab – letztlich gab es erwartungsgemäß keine einheitliche Meinungsäußerung des Ausschusses, es war in der Summe eine ergebnisfreie Sitzung.

Ähnlich auch die in einem Einheitsbrief erfolgte Beantwortung der 62 (!) Schreiben von Bürgern und Bürgerinnen an den Landwirtschaftsminister Till Backhaus. Ich wurde gebeten, diese Antwort den Einwohnern zugänglich zu machen, das ist über thandorf.de sofort geschehen, parallel wurde in der svz ein entsprechender Bericht veröffentlicht. In dem Brief stimmt eines allerdings nicht: Die Zustimmung des Amtes Biosphärenreservat. In einem dreistündigen Gespräch mit dem Amtsleiter Herrn Jarmatz am 25.03. hier in Thandorf wurde das Vorhaben deutlich anders bewertet.

Die unveränderten Positionen zwischen den Einwohnern und der GV  einerseits und den Bauherren andererseits sind klar abgesteckt – dennoch und gerade auch deshalb haben wir in den letzten Wochen (denn das eine sollte das andere niemals ausschließen!) intensiv den Dialog mit den ortsansässigen Gesellschaftern Ina und Maik Hennicke gesucht, der auch sehr offen angenommen worden ist. Das führte zunächst zu einem Ortstermin in einer bauartgleichen BGA, zum anderen zu der heutigen Präsentation des Vorhabens. Was auch immer passiert: Wir werden diesen Dialog fortführen und pflegen, um für jeden Fall eine Basis für Lösungen in einem Ausgleich der Interessen zu haben.



Demgegenüber ruht das Projekt „Klage FAG“ zur Zeit. In Absprache mit einer Vielzahl anderer kleiner Gemeinden warten wir hier die Rechtsprüfung durch den Verfassungsrechtler Dr. Dombert ab, die für die nächste Woche erwartet wird. Das Einzelvorgehen der Gemeinde Perlin sehe ich dabei als eher schädlich an (bei allem Verständnis für das Engagement), denn bei einer Ablehnung des Klagebegehrens in der Vorprüfung des Verfassungsgerichtes sinken die Chancen, dass der Klagegrund erneut aufgegriffen werden wird. Hier jedoch gilt es letztlich abzuwarten, je nach Prüfungsergebnis werden wir eventuell dann über die Ämter alle Gemeinden in MV unter 500 EW nach Grevesmühlen einladen (die Landrätin hat mir in einem Gespräch im Januar dafür Zustimmung und Unterstützung signalisiert) um ein landesweites Vorgehen zu vereinbaren.

Die Notwendigkeit zum Handeln unter unterschiedlichen Ansätzen wird indes immer größer, wollen wir ein vom Land gewolltes Austrocknen vermeiden. Dies geht nicht zuletzt auch wieder aus dem Haushalts – Prüfbericht der Rechtsaufsichtsbehörde vom 25.02. hervor, in dem es  - ich zitiere - auffordernd heißt: 

  • „Nach Auswertung der Daten ist zu erkennen, dass der Gemeinde ca. 6.000,00 EUR an Einnahmen verloren gehen, da die Steuersätze für die Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer unter dem Landesdurchschnitt liegen“, sowie weiter:
  • „Ich sehe die Notwendigkeit, die Frage von Gebietsveränderungen zur Herstellung finanzwirtschaftlich eigenständig tragfähiger Strukturen aufzugreifen und konsequent zu diskutieren.“ Zitat Ende.


Um es klar zu sagen: Wenn es nicht gelingt, eher mittel- als langfristig zählbare Wirtschaftseinnahmen zu generieren (auch deshalb, weil das immer mit oftmals ungern gesehenen Veränderungen verbunden ist), dann wird eine deutliche Erhöhung der die Einwohner belastenden Steuern unumgänglich sein und dann werden wir in letzter Konsequenz auf Sicht auch vom Land zur Gebietsreform (sprich: Aufgabe der Selbständigkeit) gezwungen werden.

Wir arbeiten daran, beides zu verhindern. Vehement, mit großem Engagement und vor allem auch mit enormem Zeitinvest.

Zum Schluss meines Berichtes gehe ich jetzt kurz auf weitere Tätigkeiten und Themen ein, die in den dann folgenden Ressortberichten noch detailliert werden:

  • Die Möglichkeiten der Schilfbefreiung am Teich werden neu geprüft werden, das ergab ein sehr ausführliches und offenes Gespräch mit dem Leiter des Biosphärenamtes, Klaus Jarmatz, hier in Thandorf.
  • Der Städte- und Gemeindetag wird im Sommer eine Festschrift „20 Jahre kommunale Selbstverwaltung“ herausbringen, in der auch Thandorf repräsentiert werden wird. Ein entsprechender Beitrag ist verfasst und fristgerecht dort zugestellt worden.
  • Anja Schaeper hat zwei Anträge auf Gelder gestellt, zum einen im Rahmen des AGENDA-Projektes und zum anderen im Rahmen des Projektes „Spielen – aber sicher“ der Volks- und Raiffeisenbanken. DANKE dafür an Anja – nun drücken wir die Daumen.
  • Ebenfalls beantragt nach Gesprächen im Amt haben wir Gelder für die Förderung kultureller Veranstaltungen, hier unter anderem für das Teichfest. Ein Bescheid des Kreises darüber steht noch aus.
  • Vor einigen Wochen wurde jetzt der Förderverein der freiwilligen Feuerwehr gegründet, Details erfahren Sie gleich von Doreen Wellner, die auch zur 1.Voprsitzenden gewählt wurde. Nochmals meinen ganz herzlichen Glückwunsch, Doreen!
  • Parallel habe ich in Absprache mit unserem Wehrführer erste Kontakte für eine Feuerwehr – Partnerschaft hergestellt, hier werden wir im Schulterschluss weiter am Ball bleiben.
  • Nach Gesprächen mit Mitgliedern der GV Utecht prüfen wir derzeit, den Schattiner Weg in seiner Verlängerung zur Verbindung Utecht-Schattin wieder zu öffnen, so dass ein Rundwander- und -fahrradweg entstehen könnte. Das wäre sicherlich eine interessante touristische Erweiterung für Radfahrer und Wanderer innerhalb eines angestrebten übergemeindlichen Konzeptes.
  • Bleibt noch der Dank an etwa 30 Bürger und Bürgerinnen, sowie die Feuerwehr, für ihren engagierten Einsatz vorgestern bei der Aktion „Thandorf räumt auf“! Danke an jede und jeden Einzelnen und vor allem auch an die mithelfenden KInder, Danke an Henry Michaelis  für die Verpflegungsorganisation! Jetzt würden wir uns nur noch wünschen, dass 2011 auch aus dem nördlichen Teil Thandorfs aktive Unterstützung an diesem Aufräumtag erfolgt... Insgesamt und immer wieder ruft es Kopfschütteln hervor, was und in welchen Mengen während der Stunden gefunden worden ist: Der diesen Müll aus dem Autofenster werfende Mensch outet sich hier (mal wieder) als humanoider Primat!

 

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Bemerkungen :

  • user
    Egon Enttäuscht 21. Apr. 2010 Beim 08:53
    Schade: Die Präsentation der Gasanlage wurde von einem farblosen Referenten vorgetragen, die Frage nach einem Nutzen für uns (die wir die Belastungen haben) wurde mit Schulterzucken beantwortet. Der Abend war eine Riesenchance die Ängste von uns Einwohnern zu nehmen, uns das Vorhaben als gut zu verkaufen und Möglichkeiten zur Zusammenarbeit aufzuzeigen - sie wurde nicht genutzt. Das einzig Gute: Unsere Gemeindevertretung und unser Bürgermeister stehen wieder im Gespräch mit den möglichen Betreibern.

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