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Bericht des Bürgermeisters - 27. Juni 2011

Im letzten Bericht vom 04. April standen die Themen „Verfassungsklage“ und „Haushalt“ im Vordergrund, ersteres wird nun -vorerst- am Donnerstag dieser Woche abgeschlossen sein.

An diesem Tage um 11.00 Uhr verkündet das Verfassungsgericht sein Urteil zu unserer Klage gegen die Landesregierung – und vielleicht haben wir dann schon beim zwei Tage später stattfindenden Teichfest einen Grund mehr zum Feiern. Um Daumen drücken für Donnerstag wird also gebeten, darüber hinaus hat jeder die Möglichkeit an der öffentlichen Urteilsverkündung und -begründung in Greifswald teilzunehmen und ist herzlich dazu eingeladen.

 

Das zweite große Thema, der Haushalt, findet heute sein vorläufiges Ende.

Wie bekannt, ist aufgrund drastisch geminderter Zuweisungen und trotz schottischer Haushaltsführung für 2011 der Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen. So sind wir dann wie viele Nachbargemeinden auch aufgerufen und verpflichtet, ein Sicherungskonzept zu erarbeiten, das ist unter der hervorragenden Federführung unseres Finanzministers Rainer Ginnuth geschehen und soll heute mit verhaltenen Angleichungen verschiedener Abgaben zum 01.01.2012 beschlossen werden.

Zur Erläuterung: Mit dem unausgeglichenen Haushalt können wir derzeit leben, denn eines muss auch ganz deutlich gesagt werden: Die Gemeinde hat diese Situation nicht verschuldet, im Gegenteil! Wie alle, so erhalten auch wir für die Pflichtaufgaben immer weniger Zuweisungen -bei gleichzeitiger Erhöhung dieser Pflichten: Nur das Land weiß, wie das funktionieren soll – allerdings wissen die das auch nicht; von dort werden nur Lasten hilflos nach unten delegiert. Für freiwillige Aufgaben ist der Spielraum Null und genau Null.

Gäbe es das Engagement einzelner nicht, die viele viele Ideen und vor allem Arbeitsstunden für die Gemeinde und die Gemeinschaft einbringen, dann hätten wir weder das Teichgelände in der jetzigen Form, noch Fördergelder, noch Chancen auf Sonderzahlungen, weder eine Seniorenfeier oder Teichfest und Osterfeuer, vom Kindertag und von der Radwegplanung ganz zu schweigen. Um nur ein paar Punkte zu nennen! Rainer Ginnuth und Stefan Schaeper, denen wir nach über 90 Stunden Arbeit unseren Rastplatzunterstand verdanken, nachdem Anja Schaeper das Geld aus Fördertöpfen ausgegraben hat, seien hier exemplarisch und stellvertretend für manch weitere ganz besonders genannt!  

Dennoch: Wenn nach drei Jahren kein Ausgleich erreicht werden kann, ist theoretisch eine Zwangsverwaltung möglich. Nach weiteren defizitären Jahren dann kann vom Land ein Zwangszusammenschluss betrieben werden.

DAS gilt es zu verhindern, deshalb hoffen wir auf den Erfolg unserer Klage und deshalb arbeiten wir an Möglichkeiten, diese Situation durch eigenes Tun ins Positive zu verändern. Niemand hier am Tisch ist verantwortlich dafür, wenn weniger Gewerbesteuer in die Kasse fließt oder weniger Einkommenssteueranteile – und schon gar nicht, wenn das Land dann auch noch die Schlüsselzuweisungen kürzt. Zudem: Alles, was zu einer Besserung beitragen könnte und wir vorantreiben, wird uns untersagt und schwer gemacht – alles, was uns gestattet ist hilft nicht oder ist nicht akzeptabel. Dennoch werden wir hoch engagiert und motiviert unter dem Motto „Selbst gestalten, bevor wir gestaltet werden“ weiter für die Zukunft arbeiten – und brauchen dafür immer auch wieder die Mitarbeit und Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger für zukunftsorientierte Projekte.

Diese zukunftsorientierten Gedanken waren -unter anderem- auch Themenschwerpunkt unserer jährlichen Perspektivtagung, die wir am 28. Mai von 10.00 – 18.00 Uhr durchgeführt haben. Einiges dazu hatte ich in der Eröffnung vorhin schon gesagt.  Zu den Themen sind alle eingeladen, ihr Engagement, ihre Ideen und ihr Wissen einzubringen, deshalb haben wir auf thandorf.de die „Pinnwand“ eingerichtet. Dies trägt zudem den Fragen aus früheren öffentlichen GV-Sitzungen Rechnung, in denen mehr Informationen zum Diskussionsstand einzelner Gedanken und Vorhaben gewünscht wurden. Nicht zuletzt daraus entspringt auch der Termin Montag, 23. Januar 2012, für den (zur Halbzeit der Wahlperiode) eine EW-Versammlung einberufen werden wird.

Weitere Tätigkeiten seit der letzten GV jetzt in Stichworten:


Kindertag: Danke an Anja und Kerstin, dass diese Veranstaltung für die Kinder wieder stattfinden konnte; sie ist mir eine der wichtigsten.

„Robinson“ wird das Piratenschiff auf Wunsch der Kinder heißen, dass uns nach langer Suche und vielen Nachfragen vom Angelverein Ziethen geschenkt worden ist und dass nun noch „spielbereit“ gemacht werden muss. Ein weiterer Anziehungspunkt für Kinder auf unserem Spielplatz!

Wanderweg: Die Gedanken eines Rundweges Thandorf-Utecht-Thandorf sind verworfen, da Eigentumsverhältnisse auf Utechter Seite hier Schwierigkeiten bereiten. Anders der Weg nach Schattin! Gestern habe ich mit Stefan und Willi Schaeper sowie mit meinem Sohn eine Erkundungswanderung unternommen - und siehe da: Der alte Weg über Schlagsülsdorf nach Schattin ist wunderbar begeh- als auch mit dem Fahrrad befahrbar! Zwei dezente, extra gedrechselte Schilder werden deshalb demnächst auch darauf hinweisen, ein Verlaufen ist ausgeschlossen. Am Feldrand, durch Wald- und Hohlwege, unterbrochen durch wunderschöne Ausblicke auf die Sieben Türme Lübecks, erreicht man ab dem Abzweig nach den Windrädern in rd. 45 min und 3,29 km das Cafe Alte Zeiten. Immer wieder wurde nach dem Weg gefragt, jetzt sollte er durch möglichst viele Einwohner auch genutzt werden, damit er „am Leben“ bleibt!

DSL: Dafür liegt der Fördermittelbescheid jetzt vor, am 05.07. werden im Amt die Einzelheiten der Durchführung besprochen. Dann hat auch Schlagsülsdorf endlich ganz bald Anschluss an das schnelle Internet!
WEMAG-Baustelle:
Die Abnahme ist erfolgt, dazu wird Ralph Jennes kurz ausführen.

Anschlussleitung BGA: Der KIM Biogas Betriebs GmbH&Co.KG ist
Utecht als Einspeisepunkt für Strom zugewiesen worden. Für die privatwirtschaftliche Leitung über Thandorfer Gebiet, für die eine Duldungspflicht besteht, haben wir eine Ausgleichszahlung gefordert.

„Unser Dorf hat Zukunft“:  Dies ist in den kommenden sechs Monaten das wichtigstes Projekt. Neben uns sind angemeldet Utecht und Schlagsdorf, das Preisgeld aber wollen wir uns holen. Anja Schaeper und Michael Finkenthei haben ihre Mitarbeit bereits für eine Arbeitsgruppe zugesagt, weitere Einwohner sind gerne dazu gesehen und werden benötigt!

100%-Gemeinde: Derzeit wird mit Unterstützung eines Unternehmens an einem Gesamtkonzept gearbeitet, in das verschiedene Bausteine, u.a. direkte und unmittelbare Möglichkeiten der Beteiligung durch jeden interessierten Thandorfer Einwohner!, für die Realisierung des 100%-Beschlusses einfließen werden. Liegt der Konzeptentwurf vor, werden wir einen Informations- und Diskussionsabend für alle Interessierten anbieten, um daraus ein weitgehend einvernehmliches Realisierungskonzept zu erarbeiten und dann letztendlich zu beschließen.

Wahltag 04.09.: Für die Wahlen zum Landtag und zur Namensgebung des Kreises werden wir wieder ein Wahlteam aufstellen, auch hierfür rufe ich Einwohner schon jetzt auf entweder am Vor- oder am Nachmittag dafür zur Verfügung zu stehen.  

„Gelbe Säcke“: Wie schon auf der Thandorf-Seite informiert, haben Einwohner die Möglichkeit sich an Tagen der öffentlichen GV, also heute, mit gelben Säcken zu versorgen. Ein kleiner, aber wie wir denken sehr angenehmer zusätzlicher Service für die Einwohner – auch, wenn sofort gemeckert wurde „Warum nur für die, die an den Tagen zum Gemeinschaftshaus kommen?“ Denen sei gesagt: Erstens, weil wir keine durchgängig geöffnete Sackverteilungsstelle sind, zweitens, weil es zulässig ist sich für das Geschehen im Dorf zu interessieren und drittens können diejenigen es ja auch einfach lassen, es ist schließlich freiwillig.   

 

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