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Bericht des Bürgermeisters - 8. Februar 2010

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 8. Februar 2010, Dorfgemeindehaus Thandorf.

Seit nunmehr sechs Wochen haben wir das, was viele sich und wir uns immer mal wieder gewünscht haben – bis er da war: Einen richtigen Winter. Und so sehr der Winter auch hier her nach Norddeutschland gehört, so sehr macht er uns auch immer mal wieder zu schaffen – nicht zuletzt über die Rechnungen, die ich in Kürze in Rehna werde zu unterschreiben haben.

Insgesamt war, mit kurzzeitigen Ausnahmen, die Situation hier in Thandorf immer überschaubar, daran hatte -allen voran- Klaus Lafrenz den größten Anteil, ohne den insbesondere Schlagsülsdorf, aber auch Thandorf deutlich mehr Schwierigkeiten gehabt hätte. Ihm sei für seinen Personen- und Maschineneinsatz, die er brachte damit andere sich bewegen können!, besonders gedankt. Wir werden das auch noch einmal an anderer Stelle zum Thema machen. Gleichzeitig danke ich auch vielen anderen aus dem Dorf, die tatkräftig bei der Bewältigung des Winters mitgeholfen haben, dazu gehören Detlef Wellner, Stefan Schaeper und natürlich unsere Feuerwehr.

Besser als in jeder anderen Gemeinde im Nordwestkreis klappte auch, dank Michael, unser Informationswesen: Jeder konnte, oft im Stundentakt aktualisiert, über die Befahrbarkeit der Straßen im Internet nachlesen. Besonders gefreut haben wir uns darüber, auch Schlagsülsdorf in die Berichterstattung einbeziehen zu können. Noch einmal der Appell: Schreiben Sie, was Sie sehen, was Sie bewegt, was Sie feststellen an Michael – denn das beste Informationssystem ist nur so gut wie die Vielfalt der Beiträge!

Auf weniger Zustimmung, ja sogar Ärger, traf dagegen die Räumpflicht auf Gehwegen. Die ich übrigens nicht erfunden habe.... Mancher schimpfte, wenn der Räumdienst für die Straße kam und den Schnee auf den Gehweg schob – andere schimpften, wenn der Räumdienst nicht kam und die Straße zu war. Manches Gespräch war hier notwendig – doch am Ende konnte alles geklärt und geregelt werden. Gut so, auch wenn ich mir hier und da ein wenig mehr Hilfe bei der Bewältigung der Schneemassen für diejenigen, die den einzigen Gehweg im Dorf auf ihrer Straßenseite haben, gewünscht hätte! Mal gegenüber mit dem Schieber unterstützen: Hier können wir noch besser werden, schließlich leben wir nicht in Lübeck, wo sich kaum einer um den anderen kümmert, alle nur schimpfen und die Kommune nichts geregelt kriegt.

Doch außer dem Winter gilt es noch besonders über drei Themenfelder hier zu berichten:

Stichwort 1: Biogasanlage

Am 14. Januar hat es im Amt Rehna auf Engagement und unter Moderation durch den derzeitigen Amtsleiter Hans-Martin Buschhart ein Gespräch mit der KIM GmbH&Co.KG auf der einen, sowie mir für Thandorf auf der anderen Seite gegeben. Das Gespräch wurde mit harten Bandagen und nicht immer freundlich geführt, am Ende stand dennoch ein alternativer Standort für die Industrieanlage im Raum. Diesen Gedanken jedoch hat am 29.01. das Raumplanungsamt „zerschossen“, das den Standort Thandorf „für gut“ befindet und schriftlich formuliert hat, dass man „die Bürger und ihre Widersprüche eben aushalten müsse“. Dieser Arroganz ist nichts hinzuzufügen, damit ist dokumentiert, dass die Bürger eigentlich nur beim Verwalten stören.

Am 15. Januar 2010 haben wir seitens der Gemeinde fristgerecht unsere ablehnende Stellungnahme zur Baugenehmigung eingereicht, die sehr detailliert und auf vielen Ebenen komplex begründet, warum der Bau der Industrieanlage hier nicht genehmigungsfähig ist. Die <media 266>Stellungnahme</media> kann von jedem eingesehen werden.

Am 21. Januar hat mit der Fraktion Die Linke die erste Kreistagsfraktion nach einem Ortstermin hier massiv Stellung gegen die Biogasanlage bezogen. Die anderen Fraktionen werden jetzt kurzfristig folgen, in Vorabgesprächen wurde ersichtlich, dass diese sich ebenfalls deutlich gegen diesen Standort verwahren werden.

Am 28.01. haben stellvertretend für die Einwohner Anke Oldenburg und Gudrun Beyer die gesammelten 221 Unterschriften gegen das Bauvorhaben offiziell der Landrätin in Grevesmühlen übergeben. Mit entsprechendem wohlwollenden Begleitschreiben wird Frau Hesse diese an die Behörden weiter leiten. Anwesend war auch eine Vertreterin der Genehmigungsbehörde, die unsere Sichtweise und Begründungen (von denen ihr einige Punkte völlig neu waren!) mit hohem Interesse aufgenommen hat.

Seitdem lässt die KIM verlauten, sie werde das Vorhaben „mit Brachialgewalt durchsetzen“. Sie verweigert sich jedem per Brief, Fax, Mail und Telefon mehrfach angefragten Gesprächsgesuch.

Offen ist jetzt die Entscheidung des StAUN, sowie im -Falle der Genehmigung- das angekündigte Widerspruchs- und Klageverfahren. Für beides laufen im Hintergrund bereits vorsorglich erste konkrete Vorbereitungen.

Stichwort 2: FAG

Auf unsere Initiative hin trafen sich am 14. Januar Bürgermeister, Amtsvorsteher und Amtsleiter aus bzw. für rd. 40 Gemeinden aus ganz MV beim Städte- und GemeindeTag (StuGT) in Schwerin, um das weitere Vorgehen gegen das FAG zu diskutieren.  
Im Ergebnis wurde deutlich, dass der StuGT sich ziert den Kampf aufzunehmen, zu sehr ist man dort darauf bedacht die Landesregierung nicht zu verärgern. Als Minimalkonsens wurde jedoch zumindest vereinbart, ein Rechtsgutachten des Potsdamer Verfassungsrechtlers Prof. Dombert erstellen zu lassen und danach die Klagemöglichkeiten in Greifswald erneut abzuwägen. Die Gutachterkosten trägt der StuGT.

Unabhängig davon sind die dort vertretenen Gemeinden einig: Nicht gegen das FAG als Gesamtes, wohl aber gegen die 500-EW-Klausel werden wir unabhängig vom StuGT unter der Flagge von Thandorf vorgehen.

Darüber habe ich am 28.01. in Grevesmühlen auch mit der Landrätin Birgit Hesse gesprochen, die diesen Weg massiv unterstützt und mit der ich regelmäßige gegenseitige Absprachen zum Stand der Dinge vereinbart habe.

Stichwort 3: Die 100%-Gemeinde

Unter diesem Arbeitstitel arbeiten wir seit etwa 4 Monaten daran, die Rolle unserer Gemeinde in der Zukunft zu entwickeln – auch und besonders auf dem Hintergrund und mit dem Ziel, unsere Selbständigkeit zu erhalten und zu sichern. Wir arbeiten an einer Vision für Thandorf, deren strategische Umsetzung es ermöglicht beispielhaft in Mecklenburg zu sein, die es ermöglicht, darüber direkte und indirekte Einnahmen zu generieren und die es darüber hinaus ermöglicht, Thandorf allgegenwärtig präsent zu halten und die besondere Attraktivität auch medial auszubauen.

In diesem zunächst noch gedanklichen Konzept spielt die regenerative Energie eine wichtige Rolle: Es geht darum, die Gemeinde rechnerisch zu 100% aus regenerativer Energie mit hohem Einsparpotenzial für die Einwohner einerseits, sowie andererseits hohen, gesicherten Einkommensmöglichkeiten für die Gemeinde und damit wiederum für alle, zu versorgen. Ohne LKW, ohne Gülle, ohne Gestank und mit minimalstem Eingriff.

Im Rahmen der Projektbearbeitung hat es mehrere Treffen in Schwerin gegeben, gleichfalls war das Schweriner Projektteam, mit dem wir daran arbeiten, hier vor Ort. Derzeit werden die Gedanken geprüft, eine generelle Energiebilanz für Thandorf zu erstellen, Einsparpotenzial für alle zu analysieren, ohne dass jemandem dafür Kosten entstehen. Ob jemand dann das Sparpotenzial nutzt, ist seine freie Entscheidung.


Ein Repoweringkonzept für die beiden Windräder in Schlagsülsdorf zu erstellen, das könnte bedeuten: Die beiden Windräder werden vollständig rückgebaut und gegen neue, 2,5-fach weiter entfernt stehende Anlagen ausgetauscht. Doch noch ist das Konzept im Prüfstatus – wenn es realisierbar werden sollte, dann werden wir rechtzeitig lückenlos und umfassend alle Einwohner mit einbinden. Vorher bewegen wir uns im Stadium von Spekulationen über vielleicht und könnte oder könnte auch überhaupt gar nicht, wir würden nur über noch nicht einmal befruchtete Hühner, geschweige denn Eier, gackern. Ich gehe davon aus, dass wir zur Jahresmitte weiter sind, dann laden wir alle Einwohner ein und jeder kann und sollte aktiv an diesem Zukunftskonzept mitwirken!


Eines steht jedoch in diesem Zusammenhang schon fest: Abgesehen von einer Grundsatzentscheidung zum Sommer wird mit der Umsetzung aus gesetzlichen Verfahrensgründen in frühestens 5 Jahren begonnen werden können! Also Zeit genug für gemeinsame Diskussionen und Grund für viel Ruhe und Gelassenheit.

Was hat sich sonst getan in den letzten drei Monaten?

 

  • Nach t-mobile ist jetzt auch e-plus für die Mobilfunkversorgung in der Spur: Noch im 1. HJ 2010 wird unser Dorf im Ergebnis (als nahezu einziges im Nordwestkreis) direkt von drei Netzen versorgt sein (D1, O2, e-plus). Das Projekt „Mobilfunk“, das wir vor 6 Monaten bei „0“ begonnen haben, ist damit erfolgreich abgeschlossen.
  • Die Umfrage zum DSL – Bedarf hat für Thandorf/Schlagsülsdorf die zweithöchste Quote im Kreis (nach Utecht) ergeben, hier warten wir jetzt auf die Vorschläge der Landesprojektgruppe. Wir bleiben am Ball mit dem Ziel, beide Ortsteile schnellstmöglich mit DSL 6000+ ausstatten zu können.
  • Die finanzamtlichen Prüfungen über den Verbleib der uns zustehenden Gewerbesteuer aus den Windrädern laufen, erste Ergebnisse sind in Kürze zu erwarten.

 

 

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