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Der Willkür ein Ende setzen!

Vor 14 Tagen hat die Landesregierung das neue FAG (Finanzausgleichgesetz) beschlossen – nun werden die Zuweisungen für Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern um nochmals 5% gekürzt.

In derSchweriner Volkszeitung stand es heute zu lesen: „Thandorf erwägt Klage gegen das Land“. An dieser Stelle nun möchte ich unseren Einwohnern und Interessierten zusätzliche Hintergrundinformationen geben:

Diese „500er-Klausel“ bedeutet eine Schlechterbehandlung und „Bestrafung“ von kleinen Gemeinden, die so nicht hinzunehmen ist. Die 500er-Grenze ist willkürlich (es hätten ja auch 150, 300 oder 727 sein können....), sie verstößt, zumindest anzunehmender Weise, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und sie unterhöhlt, zumindest im Anfangsverdacht, die nach Artikel 28, Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes garantierte Selbstverwaltung der Kommunen.

Jetzt können wir weinen und unser Leid beklagen - oder wir können versuchen, dagegen vorzugehen. Das Weinen bringt uns nicht weiter, deshalb sollten und werden wir uns gegen diese 500er-Klausel -zusammen mit anderen betroffenen Kommunen- und gegen das Landesgesetz (und damit die Landesregierung) wehren.

Im Zuge einer abstrakten Normenkontrollklage vor dem Landesverfassungsgericht oder, hilfsweise, einer kommunalen Verfassungsbeschwerde werden wir alle Anstrengungen unternehmen, diese finanzielle Austrocknung für nichtig erklären zu lassen. Ich weiß nicht, ob das am Ende des Tages klappen wird: Doch es nicht zu versuchen heißt, schon vorher verloren zu haben..........

Es geht in der Konsequenz um den Erhalt der Selbständigkeit von Thandorf, dafür werden wir zu Felde ziehen! Thandorf ist nicht "irgendein wehrloses kleines Dorf" - wir lassen nicht zu, dass unsere Selbständigkeit mit willkürlichen Klauseln ausgetrocknet wird:

Wir werden Koalitionen aufbauen mit anderen kleinen Gemeinden, landesweit.

Wir werden auf der landespolitischen Ebene intervenieren.

Wir werden die (verfassungs-) rechtlichen Möglichkeiten prüfen.


Finanzielle “Husarenritte“ wird es, trotz aller dieser Anstrengungen, nicht geben – die Sicherung unseres Haushaltes steht letztlich im Vordergrund; doch alle Gemeindevertreter und ich werden für Thandorf viele, viele Arbeitsstunden investieren, um dieser Willkür ein Ende zu setzen.


 

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