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10. September 2018 20:30 Alter: 66 Tage

Kategorie: Gemeinderat, Wahlen, GV-Projekte

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Bericht des Bürgermeisters - September 2018

Von: Wolfgang Reetz

Jetzt also soll es losgehen: Am 20. August wurden in Grevesmühlen vom Wirtschaftsminister Christian Pegel die endgültigen Förderbescheide übereicht und der Vertrag über den Ausbau des Breitbandnetzes unterschrieben.

Frau Behnke und Frau Lembck vertraten die WEMAG

Herr Feller stellte die Pläne für den ehem. Stützpunkt vor.

Schon wenige Minuten später konnte es auf unserer Homepage nachgelesen werden, am Folgetag dann auch in der Presseberichterstattung: Die wemacom breitband gmbh als Tochter der im kommunalen Besitz befindlichen wemag hat den Ausschreibungswettbewerb für sich entscheiden können. „Vom Schneckentempo zum Bereitband“, jetzt endlich werden wir auch hier in nun absehbarer Zeit einen vergleichbaren Netzstandard wie in Bulgarien oder im Kongo erreichen und uns mit 50 Mbit plus in der neuen Welt bewegen können. Das lange Versteckspiel, das dem aberwitzigen deutschen Ausschreibungs- und Vergaberecht geschuldet ist, hat nun ein Ende. Heute werden wir hier die ersten Informationen für den Breitbandausbau hören. Dafür begrüße ich von der wemacom Marlen Lembck und Joan Behnke, die unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt für ein wenig Licht am Horizont sorgen werden.

Einwohnerversamlung folgt

Um alle Fragen bis in die letzte Einzelheit zu klären und zu diskutieren, wird es rechtzeitig die Plattform einer Einwohnerversammlung geben - heute ist diese aber nicht; denn schließlich kann auch die wemacom erst seit dem 20.08. konkret planen und heute noch nicht jede Detailfrage beantworten. Insofern gilt: Erste generelle Fragen stellt gerne in der auf diesen Bericht folgenden Einwohnerfragestunde, dann werden unsere Gäste darauf auch so weit als möglich eingehen. Für alle Details dient dann die spätere EWV.

Stützpunkt

Jeder hat es gesehen: Auch auf dem ehemaligen Stützpunkt stehen die Zeichen auf Veränderung. Durch den Eigentümerwechsel ist die Unzuverlässigkeit ist der Zuverlässigkeit gewichen, das Hintenrum dem offenen Visier: Dafür begrüße ich heute Oliver Feller, dem es ein wichtiges Anliegen ist, mit anstatt gegen die Einwohnerinnen und Einwohner zu handeln und der deshalb heute persönlich eine Erstinformation zu den Veränderungen auf dem Stützpunkt geben wird.

Wohnungsbaugesellschaft

Auch im jahrelangen Zusammenwirken mit der WGR Wohnungsbaugesellschaft wird es eine wichtige Veränderung für Thandorf geben. Im August 2015 haben wir in persönlichen Gesprächen und Verhandlungen mit der Geschäftsführerin Heike Post, nachdem Thandorf nach dem Abriss des Wohnblocks „hausloser Gesellschafter“ wurde, den Einstieg in den Ausstieg festgehalten. Nachdem nunmehr erste Grundstücke verkauft werden konnten, soll nach dieser Feststellung der Veräußerungsgewinn für die Ablösung der Bürgschaften Thandorfs eingesetzt werden: Dieser Punkt wurde jetzt erreicht. Heute Vormittag hat es ein entsprechendes Gespräch mit der Kommunalaufsicht und Frau Post, Herrn Abel und mir in Wismar gegeben, um diesen Weg nun rechtssicher festzuschreiben. Im Ergebnis wird Thandorf aus der Gesellschaft ausscheiden und gleichzeitig seine Bürgschaftsverpflichtungen, die ja als Eventualverbindlichkeiten auch in den Haushalt einfließen, abgeben können.

Feuerwehr und Brandschutz

Ab kommenden Jahr werden wir alle ein nietnagelneues „HLF 10“ hier bestaunen können: Nach den Missgeschicken mit ihren Fahrzeugen, für die in Regelmäßigkeit der TÜV die Scheidung verordnet, muss die FFW Schlagsdorf  - und damit auch wir - in ein neues Fahrzeug investieren. Nach intensiver und durchaus kontroverser Diskussion mit der Gemeinde Schlagsdorf, insbesondere zum Investitionsplanungsverhalten dort, werden wir dafür allerdings keine Kreditfinanzierung in die Wege leiten müssen, sondern eine jährliche Abschlagszahlung in Höhe der anteiligen Abschreibung an Schlagsdorf leisten, um darüber unseren Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Übertragung des Brandschutzes nachzukommen. Ist das neue Fahrzeug erstmal da, werden wir, das hoffen zumindest alle, von Investitionen in dieser Größenordnung (es geht um 155.000 bis 300.000 Euro, abhängig von der Gewährung der Fördermittel) für die nächsten zwei Jahrzehnte verschont bleiben – es sei denn, dem Innenministerium fällt wieder etwas ein, was „unbedingt zu erfüllen ist“, wie immer natürlich ohne Bereitstellung der dafür erforderlichen Mittel.

Womit ich beim Brandschutzbedarfsplan angekommen bin, zu dem heute ebenfalls eine Entscheidung zu treffen ist. Eine Entscheidung, die eigentlich keine ist. Es geht um die so genannten „Schutzziele“, also die Anforderungen, die durch die Feuerwehr zu erfüllen sind. Dabei geht es vorrangig nicht um technische Anforderungen, sondern um Handlungsanforderungen, zum Beispiel in einer festzulegenden Zeit mit festzulegender Stärke am Einsatzort einzutreffen. Das Innenministerium schreibt dafür Mindestanforderungen fest, die nicht unterschritten werden dürfen - die allerdings per heute nur in 30% aller Fälle erreicht werden können. Nun können wir also für diese (ohnehin nicht erfüllbaren) Mindestanforderungen entscheiden, oder für eine noch höhere Mindestanforderung. Wenn aber die geltende ministerielle Mindestanforderung schon nicht erreicht werden kann, können wir wohl kaum für eine noch darüber hinausgehende Anforderung entscheiden. Also alles nur Papier; denn der eigentliche Grund hat nur einen Namen: Keine ausreichende Anzahl von Bürgern und Bürgerinnen, die sich in der Freiwilligen Feuerwehr engagieren.  

Teichfest

Ein anderes Projekt ist ausschließlich interner Natur, es betrifft das Teichfest. Nach der Entwicklung der letzten Jahre werden wir dieses „komplett neu erfinden“ müssen, ob wir es nun wollen oder nicht. Ich berichtete darüber und über die Zahlen bereits in der letzten GV. Hier werden in Kürze die entsprechenden Gespräche mit der Firma Maack, besonders aber auch mit der Einwohnerschaft und mit dem Dorfverein als Schirmherrin geführt werden. Keiner weiß heute, wie das ausgehen wird, nur eines ist unstrittig: Es muss anders werden. Dieses Schicksal, so ist öffentlich immer wieder und an vielen Stellen nachzulesen, trifft die allermeisten traditionellen Veranstaltungen in den Gemeinden. Wo früher 300, 400 oder gar 900 Besucher kamen, kommen heute 100 oder 150 – die Gründe sind sicherlich vielfältig und liegen nicht nur im Veranstaltungsformat. Wer seine Ideen dazu einbringen möchte, ist sehr gerne dazu aufgerufen und setze sich mit Hans Vogt als hauptverantwortlichem Organisator in Verbindung!

Straßenbau

Last but not least gilt es wiederholt über die immerwährende Untätigkeits- bzw. Verschleppungsstrategie des Landkreises zu berichten, dieses Mal in Richtung Straßenmeisterei. Noch immer sind zwei Begehungsprotokolle aus den Jahren 2016 und 2017 bis heute nicht abgearbeitet. Jetzt kam es zu einer weiteren protokollierten Begehung. Im Fokus stehen dabei wieder die Straßenentwässerung und -abläufe an der K5. Wir arbeiten daran, dass diese pflichtigen Arbeiten ausgeführt werden, bevor der erste Flieger auf dem Berliner Willy-Brandt-Flughafen landet. Die Hoffnung stirbt zuletzt, doch jetzt werden wir nach erfolgloser Fristsetzung die Arbeiten nötigenfalls drittvergeben und die Rechnung nach Wismar schicken. Es ist nicht hinnehmbar, noch länger dem Verfall des Infrastrukturvermögens zuzuschauen – denn für aus nicht ausgeführten Arbeiten entstehende Folgekosten in der Ortslage stehen letztlich wir in der Pflicht.   


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