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02. Juli 2018 20:30 Alter: 14 Tage

Kategorie: Gemeinderat, Wahlen, GV-Projekte

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Bericht des Bürgermeisters - Juli 2018

Von: Wolfgang Reetz

Geschafft! Das Teichfest 2018, das erstmals unter der Organisation von Hans Vogt stand, liegt hinter uns, und alle, die dabei gewesen sind, können zweifelsfrei auf ein sehr gut gelungenes Veranstaltungswochenende zurück schauen.

Wenn, ja wenn das Wetter nicht wäre! Langsam machen wir uns den Ruf der Kieler Woche zueigen, nach dem es ja stets an den Veranstaltungstagen regnet. Doch es war auszuhalten, und so haben wir uns über 345 Besucher und Besucherinnen und über 12 teilnehmende Teams am Nachmittag, sowie 158 Gäste am Abend im Festzelt gefreut! Klar, früher waren es mal 600, nur die Zeiten mit ihrem Überangebot ändern sich eben genauso wie die Mentalität der Menschen, die immer schwerer zu motivieren sind. Jeder Veranstalter knappst heutzutage an der Besucherzahl und kämpft gegen die roten Zahlen – und in rückschauenden Kritiken wissen alle die es immer besser, die noch nie eine derartige Veranstaltung kalkuliert und geplant haben. So auch beim Eintrittsgeld, das seit sechs Jahren (!) in der Höhe unverändert ist und dennoch immer wieder als „zu hoch“ moniert wird – jeder ist eingeladen, sich mal mit den Grundlagen der Kalkulation für so eine Veranstaltung zu befassen und käme dann sehr schnell zu der Erkenntnis: Das geht angesichts der immer höher werdenden Kosten ja gar nicht anders! Schon deshalb gilt unser besonderer Dank Hans, dass er sich der schwierigen Mammutaufgabe gestellt und die „Feuertaufe“ mit Bravour bestanden hat!

Gleichzeitig gilt der Dank den vielen fleißigen Händen, die in der Vorbereitung über stundenlange Arbeit für einen ansehnlichen, im Nichtschwimmerbereich krautfreien Teich gesorgt haben! Hätten wir das auch noch bezahlen sollen, wäre das Ende des Festes allein aus Kostengründen auf mittlere Sicht besiegelt!

Kosten hin, Kosten her: Darüber wird ja in den nachfolgenden TOP noch zu reden sein; schließlich stehen die Haushaltsabschlüsse für 2014 und 2015 zur Abstimmung. Dazu möchte ich im Vorab die eine oder andere deutliche Anmerkung machen:

Ja, Thandorf steht finanziell nicht gut da – und teilt sich dieses „Schicksal“ mit vielen anderen Gemeinden in NWM, MV und bundesweit. Ein von der Landespolitik gewolltes Schicksal, wohlgemerkt; denn eines ist unzweifelhaft: Geld ist da, um den Kommunen ihre Selbstverwaltung zu ermöglichen, allein es ist nicht gewollt. Stattdessen wird wieder die „Fusionssau“ durchs Dorf getrieben – die gleichzeitig von der Ministerpräsidentin, übrigens in Einmütigkeit mit Herrn Weil und Herrn Günther, ihren Amtskollegen aus SH und Niedersachsen, geschlachtet wird. So betont Manuela Schwesig in einem Interview am 01.06.2018, Zitat: „Wir sollten (..) künftig noch stärker zusammenarbeiten. Dazu genügt aber eine gute Kooperation. Außerdem habe ich den Eindruck, dass sich die Bürger und Bürgerinnen angesichts der Globalisierung (…..) auch wieder ein Stück weit nach Heimat sehnen und Regionalität bewahren möchten.“ Der Niedersachse legt nach: „Ich kann nicht sehen, wo Vorteile (Anm.: einer Fusion) liegen und halte viel mehr von guten Kooperationen. (…) Die Größe einer politischen Körperschaft entscheidet nicht über ihren Erfolg (…)“. Eben, Herr Caffier, hören Sie doch mal auf Ihre Chefin!

Auf jedem Thandorfer Bürger und jeder Bürgerinnen lasten (zum Zeitpunkt der Abschlüsse) EUR 240,00 kommunaler Schulden. Im Landesdurchschnitt MV lasten auf jedem Einwohner EUR 3.783,00, in größeren Städten, Beispiel Flensburg, sind es EUR 5.860, in Schwerin 2.270 und in Putgarten 8.470 EUR (Quelle Statistische Landesämter).

Worüber also reden wir? Kurzum und klar: Interkommunale Zusammenarbeit ausbauen ja, Zusammenschluss nein! Da kann auch die „Hochzeitsprämie“ nichts daran ändern, von der wir bestenfalls zum Beispiel einmalig die Straße nach Schlagsülsdorf erneuern - und dann genau da stehen, wo wir jetzt auch stehen, nur eben mit einem Partner an der Seite, dem es auch nicht besser geht. Um es banal auszudrücken: Wenn zwei ALG II – Empfänger heiraten, wird daraus kein wohlhabendes Ehepaar, auch dann nicht, wenn sie zur Hochzeit einmalig ein paar Geschenke bekommen.

Um den Haushalt auszugleichen, das weiß jeder Privatmann, gibt es nur zwei Wege: Einnahmen erhöhen oder Ausgaben kürzen. Ausgaben kürzen ist nicht mehr möglich, dann müssten wir die Pflichtaufgaben kappen.

Derzeit warten wir hierzu gespannt auf den 18.07.2018, wenn das OVG die Klage des Landkreises gegen die Gemeinde Perlin verhandelt, das in 1. Instanz ja schon Erfolg vor dem VG hatte, indem die Kreisumlage als rechtswidrig erkannt wurde, weil sie die Selbstverwaltung der Gemeinde nicht mehr zulässt.

Die andere Seite, nämlich die Einnahmen erhöhen, wird uns von übergeordneten Stellen, namentlich der Biosphärenverwaltung, dem Landkreis und der Regionalplanung, regelmäßig verwehrt, indem alle Gedanken, Ideen und Konzepte aus irgendwelchen rechtlichen Gründen und Bedenken vom Start weg „zerschossen werden“. Nur zwei Beispiele: Die Nutzung der Scheune am Bauernteich als Veranstaltungsort oder auch 3-4 gebührenpflichtige Stellplätze für Gäste in Wohnmobilen am nördlichen Dorfrand. Jede Entwicklung versagen und stattdessen immer wieder nur höhere Steuern von Einwohnern fordern (die am Ende des Tages die Situation aber auch nicht heilen): Das ist weder ein Weg, noch eine Lösung. Alle übergeordneten Stellen können sicher sein: Wenn irgendwo verantwortlich mit Steuergeld umgegangen wird, dann hier und in den anderen kleinen Gemeinden. Ganz im Gegenteil zu Bund und Land, dafür reicht die Lektüre der Berichte des Landes- und Bundesrechnungshofes. Wer Verfahren so kompliziert macht, wie beispielsweise beim Breitbandausbau, dass Millionen für Beratung ausgegeben werden müssen um allein nur die Richtlinien erfüllen zu können, und dann gleichzeitig noch öffentlich sagt, Zitat: „Die Verfahren sind transparent und einfach. Da wir (Anm.: der Bund) verantwortlich mit Steuergeldern umgehen, ist ein anderes Verfahren nicht möglich“, der leidet, gelinde gesagt, unter Realitätsverlust im Endstadium.

Natürlich müssten wir als Dorf, wären wir ein Unternehmen, Insolvenz anmelden. Sind wir aber nicht – denn sonst hätten wir ja auch die unternehmerische Freiheit, über Ausgaben bestimmen und Einnahmefelder erschließen zu können. Wenn Ausgaben diktiert werden (Umlagen) und Einnahmen verboten, dann kann uns auch niemand Misswirtschaft vorwerfen. So einfach ist das.

Deshalb werden wir auch weiterhin in den Erhalt unserer Sachwerte investieren, wie derzeit in die Renovierung des Gemeinschaftshauses. Täten wir es nicht, stünden wir bald da, wo Kreis, Land und Bund schon lange stehen: Vor verrottendem Vermögen, um das zu erläutern reicht das Stichwort „Brücken“. Möglich allerdings ist das auch nur, weil einer unserer Einwohner die Arbeiten unentgeltlich für das Dorf tut. Eine Firma könnten wir uns dafür absolut nicht leisten: Ganz, ganz herzlichen Dank an Mario!

Soweit zu diesem komplexen Thema, zum Abschluss nun noch ein paar kleinere Bemerkungen: Wie jeder gesehen hat, wird am ehem. Stützpunkt derzeit fleißig gebaut und gebuddelt. Nach einem Eigentümerwechsel wird dort ein neues Konzept umgesetzt, der neue Eigentümer wird dies den Einwohnern im Rahmen der öffentlichen Septembersitzung erläutern. Anders als bei anderen Vorhaben im Dorf besteht in diesem Fall dankenswerter Weise ein enger Kontakt zu den Projektleitern und dem neuen Eigentümer, mit dem wir im regelmäßigen Gespräch sind.

Die Baugenehmigungen für die Plätze des ehem. Wohnblocks werden, so zumindest geplant, in Kürze vorliegen. Bis heute hat der Landkreis die Genehmigungen verweigert, weil die Anforderungen der TA Lärm gem. BImSchG, zum Beispiel wegen des Ernteverkehrs, nicht jahresdurchgängig erfüllt und deshalb Klagen der neuen Anwohner nicht auszuschließen seien.

Das europäische Projekt „wifi4you“, also der Hotspot am Teich, ist widerrufen wurden und wird neu ausgeschrieben. Grund sind angebliche Fehler im Ausschreibungsverfahren, hier gab es Einsprüche wegen vorgegebener Ungleichheiten im Verfahren. Schwieriges Thema ist derzeit die gesetzlich vorgegebene „Brandschutzbedarfsplanung“, dazu folgen unter einem besonderen TOP mehr Informationen.


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