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Bericht des Bürgermeisters - März 2019

Am 24. Juni 2014 traf sich die Gemeindevertretung in der heutigen Besetzung zu ihrer konstituierenden Sitzung, heute, fünf Jahre und 20 öffentliche Sitzungen später erleben Sie und ihr die letzte dieser Wahlperiode und in dieser Besetzung.

Am 26. Mai wird neu gewählt, vorher aber noch werden alle zur turnusmäßigen Einwohnerversammlung (29.04.) eingeladen, auf der wir jeden noch einmal zurück holen in die Zeit dieser Wahlperiode, indem wir einen Überblick über die Projekte der vergangenen Jahre geben. „Ach so war das!“ und „Weißt du noch?“ wird an dem Abend sicher häufiger zu hören sein, zu schnelllebig ist die Zeit, zu schnell das Vergessen und so manches, was „damals“ war, auch manches, was seinerzeit Unruhe und Unmut erzeugte, wird heute als völlig normal und weit überwiegend auch als gut empfunden. Selbstverständlich gehört auch ein „Ausblick“ dazu: Was ist geplant, wie wird das Dorfentwicklungskonzept fortgeschrieben, welche konkreten Projekte liegen vor uns, usw.

Im zweiten Teil der Einwohnerversammlung dann stellen sich alle Kandidaten und -endlich mal wieder- Kandidatinnen für die neue Gemeindevertretung vor, damit dann schließt sich der Kreis. Am 01. Juli, so der Plan, wird sich der neue Gemeinderat für die nächsten fünf Jahre konstituieren.

Erst am 29. April ist der Zeitpunkt eines Rückblicks (und Ausblicks), nicht heute. Stattdessen geht es jetzt um Bericht zu den Themen, die seit der letzten öffentlichen Sitzung im Dezember das Geschäft bestimmen – und um einen ganz besonderen Punkt, der mit „Ehrungen“ in der TO betitelt ist. Doch der Reihe nach.

Ein großes und nun abgeschlossenes Thema war der bevorstehende Austritt aus der WGR, der Wohnungsbaugesellschaft Radegasttal. Als „Haus loser“ Gesellschafter ergibt es keinen Sinn mehr, in der Gesellschaft zu verbleiben, darüber wurde bereits in vergangenen Sitzungen berichtet und die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Im Dezember stimmten die anderen Gesellschafter und der Aufsichtsrat dem Austritt zu, so dass jetzt am 14. Februar im Rathaus Gadebusch der offizielle Notartermin zur Änderung des Gesellschaftervertrages stattfand und damit der Austritt beurkundet wurde. Gleichzeitig wurden unsere Gesellschaftsanteile mit Rechten und Pflichten an die Gemeinde Schlagsdorf übertragen, die im Rahmen einer GV der Annahme dieser Übertragung zugestimmt hatten. Mit Rückzahlung der verbliebenen Kredite, dies geschieht aus den Verkaufserlösen aus den Grundstücken am ehem. Ausbau, erhalten wir unsere Bürgschaften zurück, die als Eventualverbindlichkeiten mit rd. EUR 170.000 immer noch zu unsren Lasten zu Buche schlagen. Damit, spätestens aber zum 31.12. dieses Jahres, erlischt dann der Gesellschafterstatus.

Das ganz große Projekt, das nun vor uns liegt, ist der Breitbandausbau. Aus aller Theorie und Ankündigung werden nun langsam Fakten, so dass die ersten Baumaßnahmen, wenn auch noch nicht terminiert, so doch absehbar sind. Für die Informationsveranstaltung der Wemacom Breitband am 18. Februar fanden sich knapp 50 Einwohner und Einwohnerinnen ein, um sich auf den aktuellen Stand bringen zu lassen. Dabei fiel auf, dass doch nicht jeder Haushalt noch Frage- und Gesprächsbedarf hatte, vor allem aus Schlagsülsdorf fand nicht ein Haushalt den Weg ins Gemeinschaftshaus. Ich mache keinen Hehl aus meiner Verwunderung darüber, dass so mancher (vor allem auch jüngere!) Einwohner sagt, er brauche schnelles Internet nicht. Jahre langes Rufen, Schimpfen und Nachfragen werden so irgendwie unglaubwürdig – ganz abgesehen davon, dass wir und ich von dritter Seite gefragt werden, warum wir so massiv auf den politischen Ebenen Monat für Monat drängeln, wenn es denn doch gar nicht so pressiert. Wie dem auch sei: Als Gemeindevertretung sind wir froh und auch stolz, dass Thandorf an die moderne Kommunikationstechnik angebunden werden wird und wir damit diesbezüglich langsam hinter dem Mond hervorkommen. Wenn wir dann noch irgendwann abbruchlos mobil telefonieren könnten, wären wir ganz weit vorne – ich arbeite daran.

Das Ausbauprojekt Breitband jedenfalls wird für die nächsten zwei Jahre ein umfassender, arbeitsintensiver und komplexer Arbeitsinhalt der neuen Gemeindevertretung sein, ein Herkulesprojekt, bei dem schon jetzt mancher Ärger und viele Stunden der Abstimmung und Diskussion mit Bauausführenden, übergeordneten Behörden und Fördermittelgeber absehbar sind.

Das trifft auch auf die auskömmliche Finanzausstattung der Gemeinde zu, ein weiteres und existenzielles Großthema. Wer die Presse der letzten Wochen verfolgt hat weiß, dass in Vorbereitung des neuen Finanzausgleichgesetzes ein Streit entbrannt ist, in dem jetzt endlich auch die Gesamtheit der Kommunen (und nicht nur einzelne) massiv ihre Forderungen an die Landesregierung herantragen. Ein Beschluss zur Positionierung in dieser Sache ist unter einem weiteren TOP heute zu fassen. Für mich ist es ein Unding, um es vorsichtig und höflich auszudrücken, dass das Land, hier vertreten durch den Minister Brodkorb, Millionen an Geldern hortet, die Gemeinden aber mangels Finanzausstattung zur Handlungsunfähigkeit verdammt werden. Es ist lange höchstrichterlich festgestellt, dass dieses Vorgehen verfassungswidrig ist, nur leider haben die Richter es versäumt, das Wort „auskömmlich“ zu definieren. Das öffnet nun der Willkür der Landesregierung Tür und Tor – und ganz sicher sind die Herren Brodkrob und Caffier sich beim abendlichen Bier einig: Wir werden sie schon kleinkriegen, diese Gemeinden – oder besser ausgedrückt: groß kriegen im Sinne von Großgemeinden. Unsere Antwort hat vier Buchstaben: Nein.

Man nehme zur Kenntnis: 4,5 Millionen Euro vom verfügbaren Betrag des Strategiefonds der Abgeordneten in Höhe von 30 Millionen sind erst ausgegeben worden, so etwas zu erfahren muss einem doch den Blutdruck an die Decke treiben. Und warum? Ein Amtskollege bezeichnete die Gemeinden treffend als „Fördermittelbesteller“ – weil eben alles nur noch über ominöse, teils nie oder nur an verborgenen Stellen kommunizierte Fördertöpfe läuft, an die heranzukommen einen Megaverwaltungsaufwand bei der Antragsstellung bedeutet. Hinzu kommt: Wenn dann mal so ein Topf aufgespürt werden konnte, dann werden z.B. 20% an Eigenmitteln gefordert – hier beißt sich die Katze in den Schwanz, weil die 20% eben wegen der nicht auskömmlichen Finanzausstattung nicht aufgebracht werden können. Dann ist wieder zu lesen: Die Mittel will ja keiner.

„Idiokratie“ nenne ich dieses System, das zu allervorderst auf Verhinderung der gemeindlichen Zukunftsfähigkeit aufgebaut zu sein scheint – zulasten der Bürger und Bürgerinnen in den Gemeinden! Da gibt es in den Abgeordneten-Fördersäckeln 20 Millionen Euro für „ländliche Gestaltung“, von dem noch kein Cent abgerufen worden ist; weil keiner weiß, wo der Fördertopf vergraben ist. Da gibt es Fördergeld in sechsstelliger Höhe für „Kinderspielplätze im ländlichen Raum“, von dem aber bisher noch nie jemand gehört hat - abgerufen wurde bis heute folgerichtig kein Cent. Hauptberuflich einen professionellen „Fördergeldspürhund“ müsste man einstellen, und selbst der würde wahrscheinlich im Brodkorb- und Abgeordnetensumpf untergehen. Und genau das, so denke ich, ist gewollt – und genau dagegen werden wir uns wehren.

Über Gespräche und anschließendes Recherchieren kam jetzt z.B. heraus, dass demnächst Gelder z.B. für die Sicherstellung der Netzabdeckung für das mobile Telefonieren im ländlichen Raum bereitgestellt werden, wir haben angefangen mit den Nachforschungen und sind gespannt.

Wenn mancher sich also fragen mag, was wir hier vorne denn eigentlich machen, wenn wir nicht gerade hier sitzen oder z.B. den Teich entkrauten um für die Gemeinde Geld zu sparen, nun: Genau diese Dinge, die im System der Idiokratie die Selbstständigkeit, die Zukunftsfähigkeit und die Lebensqualität des Dorfes und der hier lebenden Menschen sicherstellen. Über 10 Jahre haben wir jetzt den Drohungen einerseits und den kleinen, aber nur sehr kurzzeitig schmeckenden Hochzeitsbonbons andererseits widerstanden, Thandorf lässt sich weder einschüchtern, noch kaufen.

Abschließend nun aber zurück ins Dorf, hier begleitet uns immer wieder in gewohnt ignoranter Art der Erschließungsträger der Gebiete Lunken Kamp / Schmiedeweg. Zuletzt traf „der Ehrenbeamte Pinocchio“ die Zusage, die 90°-Ecke im Schmiedeweg durch Herausmessen zu entschärfen, damit Räum-, Liefer- und Rettungsfahrzeuge gut um die Ecke kommen. Jetzt stellte sich heraus: Er hat, eigentlich nicht wirklich verwunderlich, wieder sein Wort gebrochen und die paar Quadratmeter ein paar Euros wegen mit verkauft, so dass wir nun mit dem neuen Eigentümer nachverhandeln müssen. Wir werden, zusammen mit unserem Amt, alles dransetzen schnell eine Lösung zu finden!

Ein weiterer Punkt dort ist eine Umwandlung des Lunken Kamp in eine Verkehrsberuhigte Zone, eine so genannte Spielstraße. Auf Nachfrage einer Anwohnerfamilie haben wir das Thema in der vorbereitenden Sitzung von allen Seiten beleuchtet. Da sowohl ein Umwandeln (vorbehaltlich der Zustimmung des Kreises), als auch eine Nicht-Umwandeln Vor- wie auch Nachteile hat, hat vor dieser öffentlichen Sitzung eine Gesprächsrunde mit den Anliegern stattgefunden; schließlich ist es unsere Art, mit den Menschen zu reden, Betroffene zu Beteiligten zu machen und nicht über die Menschen zu reden. Im Ergebnis zeichnet sich ab, (a) die Umwandlung vorzunehmen / (b) den jetzigen Zustand zu belassen. Eine endgültige Entscheidung wird nach gründlicher Abwägung in den nächsten Wochen getroffen werden.

Im späteren Verlauf der heutigen Sitzung wird auch über die Jahresabschlüsse 2016 und 2017, sowie über die Haushaltssatzung für 2019 beraten und entschieden werden. Wir kommen jetzt zu dem Punkt, da die Taschentücher herausgeholt werden sollten, wie immer bei diesem Tagesordnungspunkt. Erläuternde Details wird Matthias Abel, unser amtierende Amtsleiter und Kämmerer, später geben, nur klar ist: Auch in 2019 wird Thandorf mit einem unausgeglichenen Haushalt abschließen. Zwar wird es Mehreinnahmen geben (z.B. +6.100 EUR beim Anteil der Einkommenssteuer), gleichzeitig aber einen Anstieg der Ausgaben, z.B. +14.000 EUR (auf dann 38.000 EUR) für die Kinderbetreuung und +6.400 EUR (auf dann 16.400 EUR) in der Schulumlage. Zusätzlich schlagen die Abschreibungen mit -39.000 EUR zu Buche, insgesamt ist von einem Defizit in Höhe von EUR 31.900 im Haushaltsjahr 2019 auszugehen. Was sagt uns das jetzt?

Abgesehen von den Posten „Heimat-/Kulturpflege“ (EUR 1.000) und „Soziale Einrichtungen“ (z.B. Seniorenbetreuung) mit EUR 200,00 sind alle Ausgaben und Aufwendungen den Pflichtaufgaben zuzuordnen, heißt: Hier können wir keinen Cent sparen. Bei Gesamtausgaben in Höhe von EUR 225.800 sind das mal gerade 0,5%, die wir frei verwenden können – und das nennt Herr Brodkorb „auskömmliche Finanzausstattung“ innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung. Das ist ein Grund, die Taschentücher raus zu holen!

Übersetzt bedeutet das (etwas pauschal): Wir könnten 0,5% der Ausgaben einsparen, und sicherlich noch den einen oder anderen 0,-Prozentpunkt mehr durch Raubbau am Spielplatz, am Gemeinschaftshaus oder der Wegepflege – mit dem Ergebnis, dass wir in 10 Jahren (ceteris paribus) 5% weniger Ausgaben haben – aber dafür keine Menschen mehr, die sich hier wohlfühlen und die gerne hier leben. „Betreutes Aussterben durch gewollten Verfall“ also, wie es der Bund und auch das Land seit Jahrzehnten betreiben, siehe Straßen und Brücken. Wenn an meinem Haus eine Regenrinne undicht ist, dann werde ich sie reparieren, notfalls auf Kredit; denn tue ich das nicht, muss ich später einen Kredit aufnehmen für das Trockenlegen des Hauses. Was ist denn wohl nun sinnvoller? – eine rhetorische Frage.

Den Weg der Mangelverwaltung werden wir nicht mitgehen und deshalb mit Augenmaß, aber auch mutig und ohne Angst die Zukunft zusammen mit den Menschen hier gestalten. Auch dann, wenn es Geld kostet.

Damit beende ich nun meinen letzten „Bericht des Bürgermeisters“ dieser Wahlperiode. Wenn Sie und ihr es wollt, dann werde ich auch nach dem 26. Mai meine Energie, meine Zeit und vor allem auch das über 10 Jahre aufgebaute Netzwerk nutzen, damit Thandorf angesichts der benannten und der noch unbenannten Herausforderungen weiterhin gut dasteht und das Leben für alle Menschen hier im Dorf seine hohe Lebensqualität behält.

Womit ich nun über an die Fachbereiche weiterleite…

u.a. Henry Michaelis mit dem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2018 der FFw Schlagsdorf (siehe Datei).

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