Loading...

Bericht des Bürgermeisters - Dezember 2019

Geschafft! Das erste Halbjahr in der Zusammenarbeit der neu gewählten Gemeindevertretung liegt hinter uns, die „Warmlaufphase“ zeigte, dass erneut ein richtig gutes Team für die Gestaltung und Lenkung unseres Dorfes die Arbeit aufgenommen hat.

Dabei hieß es besonders für Thomas Hellwig „von null auf 100“, denn in sein Resort fiel die überraschende Zuwendung von 18.000 EUR (gegen 2.000 EUR Selbstbeteiligung) für den Ausbau des Spielplatzes – und nur, wer sich mit so einem Projekt mal befasst hat weiß, wie viel Arbeit das bedeutet. Irrsinnige Förderrichtlinien, nicht nachvollziehbare Bedingungen für den Bau der Spielgeräte und zwingende Sofortentscheidungen machten ihm und uns das Leben schwer. Jetzt aber sind wir sicher, alles fristgerecht zu einem guten Ende zu bringen. Ein Selbstläufer ist das aber nicht.

Besonders die zweite Jahreshälfte dieses Jahres war geprägt von Großprojekten, die das Dorfbild verändert haben. Am sichtbarsten ist sicherlich der neue Fußweg, den wir im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau durch das gesamte Dorf erneuern konnten. Hier galt es, die Chance beim Schopfe zu packen und mutig zu entscheiden, in mehr als 15 Jahren wäre sonst eine Erneuerung der schief gefahrenen, zum Stolpern einladenden Gehwegplatten nicht möglich gewesen, eher sogar in 20 Jahren. Bereits im September hatte ich den enormen Arbeitsaufwand schon beschrieben, den das von uns (und besonders für Rainer Ginnuth) gefordert hat.

Nach langem Warten ist inzwischen auch die Straße Lunken Kamp zur verkehrsberuhigten Zone gewandelt worden, leider hat allein die Lieferung der erforderlichen Schilder fast fünf Monate gedauert. Jetzt ist die Sache erledigt.

Nicht erledigt ist dagegen die Übergabe der Straßen Lunken Kamp und Schmiedeweg an die Gemeinde. Zwar sind beide „öffentlich gewidmet“, gelten also als öffentlicher Bereich. Ungeachtet dessen aber sind sie unverändert nicht im Eigentum der Gemeinde, sondern im Eigentum der JKKB, kurz Klaus Babbe. Unverändert erfüllt der Eigentümer die vertraglichen Vereinbarungen und Auflagen nicht, so wird diese Übergabe sicherlich noch eine ganze Weile dauern. Hoffentlich geht der Anschluss an das Breitband hier schneller. Letzter Stand ist, dass die JKKB eine Zustimmungserklärung bekommen hat, diese aber noch nicht unterschrieben ist. Bevor das nicht der Fall ist, sind Anschlüsse rechtlich nicht möglich und wir als Gemeinde haben keine Einwirkungsmöglichkeit, da wir nicht Eigentümer sind.

In puncto Sicherheit für Einwohner haben wir an zwei Stellen nachgelegt: Zum einen durch die Anschaffung des nun betriebsbereiten Defibrillators hier am Gemeinschaftshaus, zum anderen über die Beteiligung an der Neuanschaffung des HLF 10 Fahrzeuges für die FFW im Rahmen des Vertrages zur Übernahme des Brandschutzes.

Natürlich waren alle diese Maßnahmen für die Einwohner und für das Dorf nur möglich mit entsprechenden Fördergeldern. Allein diese Tatsache kostet Arbeit, die von außen gar nicht gesehen werden kann. Manches Mal und immer wieder fühle ich mich (wie auch meine Amtskollegen) wie ein „Drogenhund“, dessen Hauptaufgabe es ist, irgendwelche verborgenen Fördertöpfe aufzuspüren. Auch, wenn wir dieses Jahr viel Erfolg damit hatten: Befriedigend ist das nicht und Spaß macht das auch nicht. Selbst der Vertreter des Innenministeriums sagte mir in Schlagsdorf, dass „diese Verfahren sinnwidrig und arbeitserschwerend sind, alles auch immer wieder nur vom Zufall abhängt“. Das hätte ich natürlich in Schlagsdorf gerne Herrn Caffier gesagt, der aber hat ja schnell die Zusage seines Kommens zurückgezogen.

Abgesagt wurde -zunächst- auch die LEADER-Förderung der Sanitäranlagen und des Parkstreifens am Teich. Aberwitzig wieder mal die Begründung: Man habe die Voraussetzungen, konkret: die Baugenehmigung, nicht vorlegen können. Natürlich habe ich mich geweigert, Planungsunterlagen erstellen zu lassen, bevor nicht die Förderung zugesagt ist; denn das hätte einige tausend Euro bei ungewissem Ausgang bedeutet. Deutlich wurde aber auch: Die Verteilung der LEADER-Mittel liegt in den Händen eines eingeschworenen Clubs, dessen Entscheidungswege nicht nachvollziehbar sind und zumeist, der Verdacht drängt sich auf, reichlich geklüngelt werden. Wir werden aber langen Atem zeigen und natürlich an der Sache dran bleiben.

Abgeschlossen ist demgegenüber der Austritt aus der Wohnungsbaugesellschaft. Inzwischen sind die Freigaben der Bürgschaften von den Banken eingetroffen, der notarielle Abschluss ist in Vorbereitung. Damit konnten wir jetzt unsere Eventualverbindlichkeiten, also die Bürgschaften, aus dem Verbindlichkeitenkonto ausbuchen.

Dennoch und im Angesicht der Investitionen für das Dorf ist die Haushaltssituation natürlich belastet, unverändert gelten wir als „dauerhaft nicht leistungsfähige Kommune“. Hört sich schlimm an, ist es aber nicht. Letztlich wird darüber nur zum Ausdruck gebracht, dass wir auf längere Sicht keine durchgreifenden zusätzlichen Einnahmen erschließen können und, wie über 500 andere Städte und Gemeinden in MV auch, auf die grundgesetzlich garantierten Zahlungen des Landes angewiesen sind.

Natürlich könnte man kurzsichtig sagen: Verzichtet doch auf alle freiwilligen Ausgaben und Investitionen, dann wird sich vielleicht die Gesamtsituation im Haushalt, zumindest auf sehr lange Sicht, regeln. Vielleicht – doch gleichzeitig würde sich die Lebens- und Wohnqualität deutlich mit sofortiger Wirkung mindern. Natürlich braucht man keinen Spielplatz, natürlich müssen wir das Gemeinschaftshaus nicht streichen, wir brauchen (bis auf die eventuell mal Betroffenen…) keinen Defi und wir müssen auch keinen Blumenstrauß für Jubilare kaufen oder eine Weihnachtsfeier für unsere älteren Einwohner anbieten, ebenso wenig wie persönliche Geburtstagskarten. Statt Pflastersteine tun es auch zerbrochene Platten auf den Fußwegen und die Laternen können wir die ganze Nacht über auslassen. Wo Schlaglöcher auf den Gemeindestraßen sind, kann man langsam fahren, eine beleuchtete Bushaltestelle ist unnötig und ein Teichfest braucht auch kein Mensch zum Leben. Nur einige Beispiele, die Liste ließe sich fortsetzen. Das aber kann nicht das Dorf sein, wie es gewünscht und gewollt wird, das kann nicht das Dorf sein, in dem es zu leben lohnt, das kann nicht das Dorf mit Zukunftsperspektive sein, das kann nicht Thandorf sein! Dem entsprechend gilt es umso mehr, im Hinblick auf unser Dorfleitbild politische Entscheidungen zu treffen, die zwar die Haushaltssituation berücksichtigen, aber nicht zur alleinigen Entscheidungsgrundlage machen!

Auch das sollte man in diesem Zusammenhang wissen: Bewusst verzichten wir seit Jahren auf ca. 7.500 EUR im Jahr, weil wir die Steuern über viele Jahre gegen den Widerstand von außen so niedrig gehalten haben. Rund EUR 70.000 EUR in der Summe der letzten Jahre, die wir quasi den Einwohnern durch das Halten der niedrigen Steuersätze „geschenkt“ haben. Das Land aber rechnet uns diese Summe als „fiktive Einnahme“ an, auf deren Basis dann die Umlagen und Zuweisungen berechnet werden. So verlieren wir doppelt: Geld, das nicht eingenommen wird, wird als Einnahme berechnet und die Zulagen steigen nominal auf der Rechenbasis dieser fiktiven Einnahmen. Ab 01.01.2020 werden es sogar 11.500 EUR pro Jahr sein, auf die wir verzichten, nachdem im Rahmen des neuen FAG die Nivellierungssätze, die als Berechnungsgrundlage gelten, angehoben worden sind. Das bedeutet einen Verzicht auf deutlich über 50.000 EUR allein bis zum Ende dieser Wahlperiode! Im Ergebnis werden wir zum Haushaltsjahr 2020 über eine Neugestaltung der Steuerstruktur reden müssen – so wie alle anderen Gemeinden auch. Privat wie gemeindlich gilt: Lebensqualität gibt es nicht zum Nulltarif, und was alle nutzen und mögen, muss auch irgendwie anteilig bezahlt werden.

Auf der Tagesordnung steht heute auch die Entscheidung über die neue Hauptsatzung. Im Wesentlichen sind dort Änderungen eingearbeitet, die aufgrund der aktuellen Rechtsprechung der letzten Jahre aufgenommen und aktualisiert werden mussten. Ein Teil der Hauptsatzung ist darüber hinaus die Entschädigungsverordnung, die seitens des Landes deutlich umstrukturiert worden ist. Hintergrund war, dass die Menschen, die erheblichen Zeitaufwand und Lebenszeit in die Gemeinde und in die Gemeinschaft für andere einbringen, die zudem ein Risiko und die Verantwortung, auch juristisch, für diese Gemeinschaft in ihrem Tun und in ihrem Lassen tragen, angemessen in ihrem Ehrenamt entschädigt werden sollen.

So bekommt ab jetzt auf Amtsebene der Amtsvorsteher EUR 1.500 EUR im Monat, der Stellvertreter EUR 500 im Monat und der 2. Stellvertreter EUR 250 im Monat. Auf Gemeindeebene richten sich die vom Land ermöglichten Sätze nach der Einwohnerzahl und liegen hier mit EUR 700,00 bzw. EUR 140,00 bzw. EUR 70,00 natürlich deutlich darunter. Nur, um mal die Größenordnung einschätzen zu können: Durchschnittlich ca. 15 Std./Woche bringe ich in meiner Tätigkeit für die Gemeinde und für die Menschen hier in Thandorf ein, rund 60 Stunden im Monat, in Hochzeiten deutlich mehr.

Inzwischen haben fast alle Gemeinden des Amtsbereiches die vom Ministerium und Landtag nahegelegten Höchstsätze beschlossen, in benachbarten Amtsbereichen (z.B. Amt Gadebusch) wurden diese Sätze sogar zumeist rückwirkend ab 01.07.2019 beschlossen und nachgereicht. Entsprechend ist es eine einstimmige Empfehlung des Amtsausschusses, sich diesem Vorgehen anzuschließen, einschließlich des neu eingeführten „Sockelbetrages“ von EUR 120,00 pro Jahr an die Gemeindevertreter, die keine Funktionsentschädigung erhalten (wie BM, 1.StV und 2. StV). Berücksichtigt man die acht GV-Sitzungen im Jahr plus die erforderlichen jeweiligen Vorbereitungen, plus die darüber hinaus gehenden Projektaufgaben in den Resorts kein wirklicher, sondern ein symbolischer Ausgleich.

Kaum irgendwo arbeitet das gesamte Team der GV so engagiert und vor allem verantwortlich wie hier in Thandorf, schon deshalb wäre es das völlig falsche Signal, hinter den Nachbargemeinden und Nachbaramtsbereichen das Licht unter einen Scheffel zu stellen. Übrigens wurden die Entscheidungen auf Ämterebene und Gemeindeebene überall ohne besondere Berücksichtigung des jeweiligen und zumeist eben auch defizitären Haushalts getroffen, sondern einfach weil man sich einig war: Es ist angemessen.

An nur einem Bespiel, ich sprach schon darüber, aufgezeigt: Was wäre das für eine Logik, wenn einige wenige enormen Aufwand auf allen übergeordneten Ebenen einerseits und durch Arbeiten im Dorf andererseits, für die sonst Firmen herangezogen und bezahlt werden müssten, betreiben um allen anderen Menschen hier deutlich höhere Abgaben zu ersparen, und im Gegenzug wegen des mit dadurch entstehenden Defizites auch noch hören müssen: Vielen Dank, dass ihr uns 70.000 EUR Steuern erspart habt – aber eine Entschädigungsanpassung ist nicht zu kommunizieren, weil wir dieses Defizit haben. Suche den Fehler!

Manche treiben dann die Sau einer Zwangsverwaltung oder einer Zwangsfusion durch den Ort, wie irreal ist das denn? Dann müssten mehr Hunderte Städte und Gemeinden allein in MV zwangsverwaltet werden und ebenso viele Zwangsfusionen verordnet werden, die ohnehin grundsätzlich abgesagt sind.

Was war sonst noch?

Im Amtsbereich wird ab dem 01.01.2020 der digitale Sitzungsdienst als Standard eingeführt, damit folgen der Amtsausschuss und die Gemeinden nach Jahren dem, was wir in Thandorf schon seit langem tun. Ebenso wird für den Amtsbauhof die Verrechnungssoftware aktiviert, so dass handschriftliche Abrechnungen für die Tätigkeiten künftig entfallen.

Auch für das Amt soll 2020 eine Work-Flow-Software eingeführt werden, um Abläufe nachvollziehbarer und verlässlicher zu gestalten. Mit einem ähnlichen System arbeiten wir hier intern in der GV und in der Aufgabenverfolgung gegenüber dem Amt bereits seit Mitte dieses Jahres.

Für den Amtsbauhof sind vier Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen „entfristet“ worden, so dass diese jetzt dem Bauhof und damit den Gemeinden verlässlich und auf Dauer zur Verfügung stehen.

In den nächsten Tagen wird der bisherige Leiter des FB I (Bürgerdienste, früher Hauptamt) in den Ruhestand verabschiedet. Es geht um Bernd Karnatz – und jeder, der jemals mit dem Amt zu tun hatte, weiß: Damit geht „das personifizierte Amt“ in den Ruhestand. Wir alle „knabbern“ daran, doch mit der Nachfolgerin Maria Gröll, die der Amtsausschuss vorletzte Woche einstimmig ernannte, haben wir keine Bange um die Zukunft.

Im Sinne der Netzwerkpflege und des überregionalen Vertretens der Gemeinde nach außen nahm ich in den letzten Wochen zum einen an der Bürgermeisterkonferenz des Kreises in Grevesmühlen, sowie zum anderen an der Mitgliederversammlung des StuGt in Güstrow teil. In beiden Konferenzen waren natürlich ua. das neue FAG Thema, sowie landespolitische Ansätze der kommunalen Finanzierung, z.B. durch die neue Infrastrukturpauschale. Beide Plattformen ermöglichten zudem einen fruchtbaren Austausch zu den Themen Fördergeldbeschaffung, Umlagensteuerung und Einnahmeerschließung. Ich bin dabei, einzelne konkrete Punkte in der Nacharbeit für Thandorf heraus zu filtern. In Güstrow kam es zudem zu einem spannenden Austausch mit der Landtagspräsidentin und dem Altbundespräsidenten, deren Worte ich anschließend mahnend über das Mitteilungsblatt des StuGt den Landtagsabgeordneten ins Buch schrieb.

Last but not least haben wir am 23.11. in der Zeit von 11.00–18.00 Uhr unseren jährlichen Perspektivtag durchgeführt, in dem es sowohl um eine kritische Rückschau, als besonders auch um die Ausgestaltung zukünftiger Aufgaben und Projekte ging. Derzeit sind wir noch in der Nachbereitung, danach werden wir über die Homepage Einzelheiten kommunizieren.

Nun kommt, was am Jahresende immer kommt: Der Dank. Er könnte hier wie jedes Jahr über lange Namenslisten zum Ausdruck gebracht werden, denn wieder haben so viele sich in einzelnen Feldern für das Dorf eingebracht. Da waren zum einen die Veranstaltungen wie Dorfputz, DzK und Teichfest, aber auch das Frühjahrs- und Herbstfeuer, sowie zum anderen die neue Tanzfläche am Teich, die Reparaturen von Steganlage und Spielgeräten sowie die Arbeiten am Gemeinschaftshaus. Da war der Einsatz für die Feuerwehr und da waren die Kinoabende am Teich und im Saal, die Seniorenfeier und Veranstaltungen für die Kinder. Hinter allem stehen Einwohner, die sich in besonderem Maße für alle eingesetzt haben, ihnen allen spreche ich meinen und unseren ganz herzlichen Dank aus!

Herausheben möchte ich dieses Jahr Michael Finkenthei, der in arbeitsreichen Monaten unsere Homepage über einen Quantensprung technisch auf einen aktuellen Stand gebracht hat und der unverändert den von allen Seiten, auch überregional, gelobten Netzauftritt fast täglich pflegt, sowie wieder auch Jörg Timcke für seine Unterstützung in allen, aber wirklich allen, Belangen! Euch gilt heute mein ganz besonderer Dank für die gute und immer vertrauensvolle Zusammenarbeit!

 

Kommentare und Antworten

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

Captcha Code Kann das Bild nicht gelesen werden? Klicken Sie hier, um zu aktualisieren

Captcha ist erforderlich!

Code stimmt nicht überein!

* Diese Felder sind erforderlich.

Sei der erste der kommentiert

Aktuelles

Die Welt ist eine andere geworden seit unserer letzten öffentlichen Sitzung am 09. März…

Weiterlesen

Am Montag, dem 21. September 2020 tritt die Gemeindevertretung zu ihrer Sitzung zusammen.

Weiterlesen

Mit gleich drei Veranstaltungen lädt der Dorfverein zum Bauernteich: Open Air Kino geht…

Weiterlesen

Thandorf.de wird Ihnen präsentiert von der Gemeinde Thandorf, Kreis Nordwestmecklenburg: zum Impressum / Datenschutz

Collage - Thandorfer Bauten