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Mehr Selbstverwaltung wagen!

Ein gewagtes Motto stand über der diesjährigen Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages am 23.10.2019 in Güstrow. Es wurde in dessen zentralem Mitteilungsblatt aufgegriffen.

Es prangte auf allen Taschen und Tagungsunterlagen: Die Aufforderung, mehr Selbstverwaltung zu wagen. Da stellte sich mir sofort die Frage, wer denn wohl mehr Selbstverwaltung wagen solle! Etwa 400 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus dem ganzen Land schauten über viele Stunden auf die Worte, in vielen Randgesprächen wollte ich die Sichtweise der Amtskollegen und weiteren Gäste dazu erfahren. Sie alle kamen sofort ins Stutzen: „Du hast Recht, wir wollen ja wagen, aber wir dürfen es nicht!“.

Das trifft „des Pudels Kern“. Mehrere hundert Gemeindeoberhäupter hörten aufmerksam den Worten des Gastredners Dr. Joachim Gauck zu, der die Frage am Rande ebenfalls kurz aufgriff. Allein die Landesvertreter schienen, wie schon seit Jahren, bei diesen Passagen ihre Ohren verschlossen zu halten. Tatsache ist: Sie lassen uns ja nicht!

In unserer kleinen Gemeinde, die sich trotz aller (erst vor kurzem aufgegebener) Versuche der Landesregierung, uns von der Landkarte der eigenständigen Gemeinden zu tilgen unverändert bester Struktur erfreut, gilt das Handlungsmotto „Gestalten statt verwalten“. Doch wie sieht die Realität aus? Aus einer langen Liste der letzten Jahre nur einige wenige Beispiele: Sanitäranlagen an der Badestelle – untersagt. Parkstreifen für Gäste am Veranstaltungsgelände – untersagt. Nutzung einer sanierten Scheune für Ausstellungen, Lesungen, etc. – untersagt. Straßenkennzeichnung an der Schulbushalterstelle – untersagt. Fahrminderungsmaßnahmen in der Ortslage – untersagt (auf derselben Straße außerhalb der Ortslage für einen nachaktiven Otter aber genehmigt). Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für Windanlagen – ersetzt aufgrund höherer Gesetze, doch damit gleichzeitig ein Verstoß gegen noch höheres Rechtsgut, hier GG Art. 28.

Die Selbstverwaltung ist grundgesetzlich garantiert, die Auslegung über Gesetze und Verordnungen aber hebelt diesen Grundsatz, und das zunehmend, aus. Dr. Gauck sprach es an: „Notwendig sei ein Vertrauen der Landes- und auch der Bundesregierung in die Fähigkeit der Kommunen, verantwortlich und mit Augenmaß für ihr Wohl und für ihre Entwicklung zu agieren!“ Stattdessen wird blockiert und verhindert, wo es nur geht. Jeder Sachbearbeiter ist aufgrund bestehender Rechtsvorschriften heute in der Lage, rechtssicher Begehren der Kommunen zu versagen, stets unter dem Ansatz „Wie kann ich das verhindern“. Die Menschen aber erwarten den Ausgangsgedanken „Wie kann ich das möglich machen“! Weit gefehlt und vergebliche Hoffnung im Alltag der so genannten kommunalen Selbstverwaltung, die es im Grunde schon lange nicht mehr gibt. Was gemacht wird, entscheiden andere, und sei es über „den Geldhahn“ und dubiose, oftmals kaum auffindbare Fördertöpfe mit aberwitzigen Richtlinien, gemacht und erdacht von Leuten, die nichts über die Menschen in den Kommunen und deren Lebensumfeld wissen.

Das Motto muss lauten: Mehr Vertrauen wagen - mehr Selbstverwaltung zulassen! – und dieses Motto müsste in den Landtagen und auf den Kabinettstischen in großen Lettern unübersehbar angebracht sein!

 

 

 

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