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Widerspruch gegen Genehmigung der BGA eingelegt

Genehmigungsbescheid fehlerhaft und undifferenziert. Thandorf und Schlagsdorf verlangen Nachbesserung

Noch vor Weihnachten haben wir gegen den Genehmigungsbescheid für die Biogasanlage bei der zuständigen Behörde Widerspruch eingelegt. In dem Bescheid sind nach einer erfolgten Rechtsprüfung grobe Fehler aufgedeckt worden, sowie darüber hinaus unwahre Sachverhalte zugrunde gelegt. Die Rechtsgültigkeit ist damit in Zweifel zu ziehen. Für die Gemeinde Schlagsdorf, der in dem Bescheid grobe Versäumnisse unterstellt werden, hat das Amt Rehna ebenfalls seinen Widerspruch formuliert.

Konzept und Kooperationsangebot fehlen unverändert

Zunehmend bemerkt auch die Politik, dass Biogasanlagen in ihrer Gesamtbilanz (also einschließlich aller umweltschädlichen Transportfahrten) eher volkswirtschaftliche Schäden verursachen denn nutzen, zumindest so lange, wie ein schlüssiges Wärme-Kopplungskonzept fehlt. Ausgenommen von dieser Erkenntnis ist Till Backhaus, der zuständige Minister in MV. Dem hat sich diese Einsicht bislang noch nicht erschlossen, deshalb hält er unverändert an der Subventionspolitik fest. Die Lobby der Subventionsnutznießer ist stark und im September sind Wahlen: Dies mag als Erklärung herhalten.

Um es jedoch auch deutlich zu sagen: So, wie die Genehmigungspolitik derzeit ist, müssen wir weiter vom Bau der Anlage ausgehen, auch wir sind nicht auf der Nudelsuppe dahergeschwommen. In dem Widerspruch geht es deshalb um das Verlangen von Nachbesserung und Richtigstellung.

Umso mehr wäre es vom Betreiber klug, sich mit einem Nutzenkonzept auch an uns zu wenden, um ein verträgliches Miteinander aufzubauen und zu gestalten. Davon jedoch sind Gesellschaft und die handelnden Personen unverändert leider weit entfernt.

 

 

 

 

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Bemerkungen :

  • user
    Michael Finkenthei 06. Jan. 2011 Beim 10:13
    Vor einem Jahr schon waren es die Fraktionen der Linken und der CDU im Kreistag, die sich in erstaunlicher Einigkeit an die Seite der Einwohner Thandorfs stellten.

    Von Seiten der SPD und der Grünen fehlt bis heute eine Äußerung. Gut, die Grünen lassen ihre Denkarbeit vom BUND erledigen, das hat sich an der Wakenitzbrücke gezeigt. Die SPD lebt offensichtlich in einem Bunker, in dem sich ohne Kenntnis der Stimmungslage beim Bürger ein Wahljahr verbringen lässt. Und dann war da noch die FDP - aber wo eigentlich?

    Auf das Ergebnis der Landtagswahlen darf man heute schon gespannt sein: Ist das Gedächtnis der Bürger wirklich so kurzzeitig, wie Politiker zu glauben scheinen?

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