Loading...

Novum: GV-Sitzung durch Behörde untersagt!

Untere Rechtsaufsichtbehörde untersagt konstituierende GV - Sitzungen im Amtsbereich wegen Formfehlers

Das hat es wohl noch nicht gegeben: Per Fax hat heute die Unterere Rechtsaufsichtsbehörde die konstituierenden Sitzungen in mehreren Gemeinden, u.a. Thandorf, wegen Formfehlers untersagt.

Aktionismus -obgleich juristisch selbstverständlich korrekt- siegt vor Pragmatismus, so ist es eben. Der Grund für die Untersagung:

Hat ein Bürgermeisterkandidat gleichzeitig auch für die Gemeindevertretung kandidiert und wurde für beide Funktionen gewählt, so legt er üblicherweise das GV-Mandat nieder. Dadurch rückt ein Kandidat aus derselben Wählergemeinschaft nach. Dieser ist dann Nachrücker, nicht gewählter GV-Vertreter. So weit, so gut.

Kleines Behördenwirrwarr in wenigen Sätzen

In der amtlichen Feststellung der Wahlergebnisse durch den Gemeindewahlausschuss Rehna sind in den Gemeinden, in denen diese Konstellation zutrifft, schon im Vorwege die Nachrücker als Vertreter aufgeführt, was erst hätte geschehen dürfen, nachdem der gewählte Bürgermeisterkandidat das Amt mittels Verzicht auf Ablehnung angenommen und dadurch auf sein Mandat in der Gemeindevertetung automatisch verzichtet hat.

Damit war die Veröffentlichung formalistisch betrachtet nicht korrekt, denn zum Zeitpunkt der Veröffentlichung war die Frist für die Nichtannahme der Wahl für das Amt des Bürgermeisters noch nicht verstrichen. Theoretisch hätte also in einer Gemeinde ein gewählter Bürgermeisterkandidat die Annahme der Wahl noch verweigern können - wodurch er GV-Vertreter geblieben wäre und kein Nachrücker nachgerückt wäre, womit die Veröffentlichung unrichtig geworden wäre. Wie gesagt: Theoretisch...

Hinzu kommt, als zweiter Grund, dass die Anfechtungsfrist gegen die Kommunalwahl als Gesamtes noch über den heutigen Tag hinaus läuft.

Amtliches Endergebnis muss neu veröffentlicht werden

Nun wird das amtliche Endergebnis des Gemeindewahlausschusses zunächst in dieser Sache korrigiert, dann die endgültige Zusammensetzung der Gemeindevertretungen einschließlich der Nachrücker veröffentlicht - und dann darf konstituiert werden.

Neuer Termin in Thandorf: Montag, 07.07.2014

Auf diesen Termin einigten sich heute Abend die Mitglieder der zukünftigen Gemeindevertretung. Der Vorlauf bis Juli stellt nun sicher, dass allen Formalien Genüge geleistet werden kann, zudem ist der den Arbeitszeiten der einzelnen GV-Mitglieder geschuldet.

Die konstituierende Sitzung des Amtsausschusses, die erst erfolgen kann, wenn alle Gemeinden sich konstituiert haben, wird nun voraussichtlich erst nach den Sommerferien stattfinden.

image-8407

 

Kommentare und Antworten

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

Captcha Code Kann das Bild nicht gelesen werden? Klicken Sie hier, um zu aktualisieren

Captcha ist erforderlich!

Code stimmt nicht überein!

* Diese Felder sind erforderlich.

Sei der erste der kommentiert

Aktuelles

Die Welt ist eine andere geworden seit unserer letzten öffentlichen Sitzung am 09. März…

Weiterlesen

Am Montag, dem 21. September 2020 tritt die Gemeindevertretung zu ihrer Sitzung zusammen.

Weiterlesen

Mit gleich drei Veranstaltungen lädt der Dorfverein zum Bauernteich: Open Air Kino geht…

Weiterlesen

Thandorf.de wird Ihnen präsentiert von der Gemeinde Thandorf, Kreis Nordwestmecklenburg: zum Impressum / Datenschutz

Collage - Thandorfer Bauten