Innenministerium zur Diskussion in Rehna
Gemeinden des Amtsbereiches kämpfen für Freiwilligkeit von Strukturveränderungen
Mit gleich vier Gemeindevertretern war Thandorf die am stärksten vertretene Gemeinde des Amtsbereiches Rehna, als für gestern Abend die "Rundreise des Innenministers zum Themenkomplex Gemeindegebietsreform" auf dem Kalender stand. Eine Ministerreise, die allerdings ohne Minister stattfand: Lorenz Caffier hatte Termine höherer Prioritäten wahrzunehmen und ließ sich durch seinen Staatssekretär Lenz als Anführer der sechsköpfigen Delegation vertreten.
Innenministerium lässt keinen Zweifel an Reform 2019
Schon in seinen einführenden Worten mahnte Staatssekretär Lenz: "Handeln Sie, bevor andere es für Sie tun!" und drohte damit unverhohlen an, dass es nach 2019 eine verordnete Gebietsreform geben werde, "um die Zukunftssicherung der Kommunen zu gewährleisten". Ein Ansatz, der bei den anwesenden Bürgermeistern des Amtsbereiches auf herben Widerstand stieß.
Dieser Widerstand verstärkte sich, als ein Vertreter des Ministeriums in einer kurzen Präsentation die Argumente der derzeitigen Landesregierung vorstellte, zu viele Punkte ließen eine sachliche Richtigkeit vermissen und stellten statt dessen Spekulationen, Behauptungen und Annahmen in den Vordergrund.
Bürgermeister hielten mit Präsentation gegen
Über eine vorbereitete Präsentation (download siehe unten) zeigten die Gemeinden ihre Sichtweisen auf. Darin wurde insbesondere die Freiwilligkeit im Hinblick auf im Einzelfall möglicherweise sinnvolle und auch von den Bürgern gewünschte Gemeindefusionen betont: "Niemand hier sperrt sich gegen Veränderungen, alle aber sperren sich gegen Zwang, Herr Staatssekretär!" und forderten "nachweisliche, perspektivische und konkrete Ansätze für die Zukunftsgestaltung", wobei weder die Einwohnerzahlen als Maß aller Dinge gelten dürften, noch Pauschalvermutungen.
Angeregte Diskussion ergab rundes Bild
Den Vertretern des Ministeriums wurde deutlich: Hier sitzen Gemeindeoberhäupter und -vertreter, die hoch engagiert an der Gestaltung und Zukunftssicherung ihrer Gemeinden arbeiten und die einstimmig alle Zwangsreformen ablehnen. Kein leichtes Spiel für Innenmister Caffier, der wider andere Erfahrungen "seine" Reform durchdrücken will.
Insgesamt bot der Abend eine gute Gelegenheit, an "richtiger Stelle" die Erfahrungen und Sichtweisen aus den Kommunen zu plazieren. Zu der guten Diskussionsatmosphäre trug dabei auch die glaubhafte Bereitschaft des Staatssekretärs, zuhören zu wollen, bei. Lösungen gab es wie erwartet nicht, die Diskussion wird und muss weitergehen.
Unsere Kraft ist darauf ausgerichtet, jede Art von Zwangsreform zu bekämpfen, der Freiwilligkeit soll dadurch aber kein Stein in den Weg gelegt werden. Ohne Frage kommen spannende, aber auch sehr arbeitsintensive Zeiten auf uns und alle Gemeinden des Amtsbereiches zu.
