Im Schulterschluss
Grevesmühlen kann Startpunkt für Allianz zur Zukunftssicherung sein - Thandorf vertreten
Zu aufgeregten Diskussionen kam es am Donnerstag Abend in Grevesmühlen im Rahmen einer Versammlung auf Einladung des Städte- und Gemeindetages. Rund 70 Amtsvorsteher, Leitende Verwaltungsbeamte und Bürgermeister hatten sich eingefunden um über einen gemeinsamen Weg gegen die Finanzpolitik des Landes zu finden. Denn es bleibt wie es war: Innenminister Lorenz Caffier und Finanzministerin Heike Polzin haben ein Ziel: Die kleinen Gemeinden von der Landkarte verschwinden zu lassen. Noch schlimmer, insbesondere die Finanzministerin will sich auf Kosten der Städte und Gemeinden im Konzert der Bundesländer als Spielerin der Champions League profilieren, obwohl das Format höchstens für die Kreisliga reicht.
Land verwaltet zusätzliche 472 Millionen, lässt Kommunen aber verhungern
Die zusätzlichen Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich betragen 172 Millionen Euro, 300 Millionen beträgt der Überschuss aus 2012, summiert 472 Millionen Euro. Hinzu kommen noch 795 Millionen als Ausgleichsrücklage für Konjunkturschwankungen. Mit Recht stolz präsentiert Heike Polzin diese Zahlen, sie stehen für eine solide Finanzpolitik und für die Zukunftssicherung des Landes. 100 Millionen wird sie aus diesem Topf für die Schuldentilgung verwenden, auch das ohne Frage der richtige Weg. Aber dann. Anstatt das Land mit einem Teil des verfügbaren Geldes zu gestalten unterstützt sie den Innenministerin in dessen Bestreben, möglichst viele Kommunen in die Insolvenz zu treiben. Das Mittel ist einfach: Aufgaben werden nach unten delegiert, Mittel nach unten nicht zur Verfügung gestellt. Beispiel Landesblindenschule. Die Kosten und die Verantwortung werden vom Land auf den Kreis übertragen, die Mittel dafür bleiben im Land. "So lieber Kreis, nun mach mal!" Fertig sind Innenminister und Finanzministerin. So möchte wohl jeder Privatmann mal leben: Man drücke die Zahlungen für die eigene Wohnung anderen auf und behalte die bisher dafür benötigten Gelder für sich. Sehr bald schwämme man in Euros während der andere den Weg zum Insolvenzrichter antreten müsste. Beispiel Feuerwehren. Das Land kürzt die Mittel (direkt über ausbleibende Zuweisungen und indirekt über ein Diktat zur Erhöhung der Kreisumlage) und erhöht gleichzeitig die Ausstattungsanforderungen. "So Gemeinde, nun mach mal!" heißt es wieder. Jetzt ist es sogar soweit, dass im Extremfall die Gemeindevertreter mit ihrem Privatvermögen haften (!!), wenn durch fehlende Ausstattung der Feuerwehr Schäden entstehen (vgl. LN vom 22.01.2013). Stattet die Gemeinde aus, wird der Haushalt nicht genehmigt. So einfach ist das, so einfach führt man Gemeinden zum Schaffott. Salopp müsste man fragen: "Was habt ihr denn geraucht?" Aber genau so "funktioniert" die Haushaltspolitik des Landes gegenüber ihren Gemeinden.
Machtmissbrauch und Veruntreuung
Macht heißt auch Verantwortung, hier aber wird Macht für Eigenprofilierung missbraucht. Was in Unternehmen heute üblich ist, kann auch die Landesregierung: Banken und andere Unternehmen scheffeln Millionen und werfen Mitarbeiter raus, das Land scheffelt Millionen und eliminiert ihre Kommunen. Moral, Ethik und Verantwortlichkeit: Drei Begriffe, die auf der oberen Handlungsebene keine Bedeutung mehr haben. Das Geld, dass das Land einnimmt, entstammt von den arbeitenden Menschen. Ihnen hat es auch wieder zugute zu kommen. Das nicht zu tun bedeutet Veruntreuung, ein im Prinzip strafbares Handeln. Wir werden uns das nicht gefallen lassen, denn es geht um die Zukunft des Dorfes!
Schulterschluss mit Kreis wichtig
Dabei könnte der Weg ein völlig neuer sein. Der Kreis wurde gezwungen, die Kreisumlage um 3% zu erhöhen weil eben das Land seine Verantwortung ignoriert. Ein Veto des Kreistages würde die Zwangsverwaltung des Kreises und damit der Gemeinden zur Folge haben - und damit das Einstellen aller, auch der fest zugesagten, Maßnahmen. Zum Beispiel des Radweges nach Schlagsdorf / Utecht. Das Land ist darin schmerzfrei, dort wird angeordnet um sich dann weiter auf Bundesebene "als ganz Große" feiern zu lassen. Fertig. Deshalb habe ich wie auch andere Redner in Grevesmühlen vehement einen Schulterschluss mit dem Kreis und unserer Landrätin angemahnt. Gemeinsam gegen das Land, nur so kann es einen Weg geben! Allerdings müssen dafür die Kommunen wirklich zusammen rücken, auch hier gibt es noch "Luft nach oben", auch in unserem Amtsbereich! Nur vier Bürgermeister (Utecht, Thandorf, Rehna, Königsfeld) waren in Grevesmühlen vertreten - beschämend!
Viel Arbeit wartet
Es wird ohne Frage ein erneuter Kraftakt werden, viele Stunden und Tage werden dafür und auf diesem Weg zu investieren sein. Am Ende aber soll der Lohn stehen: Die Zukunftssicherung für Thandorf mit einer angemessenen Finanzausstattung. Machen wir uns an die Arbeit.
